© Attila Husejnow15. Oktober 2023, Warschau, Mazowieckie, Polen: Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wird während der Parlamentswahlen im Wahllokal in Warschau gesehen.
Die seit 2015 regierende national-konservative Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) von Regierungschef Mateusz Morawiecki liegt nach der Parlamentswahl zwar vorn (36,8 Prozent laut Nachwahl-Umfrage), verfehlt aber die absolute Mehrheit.
Sie kann mit 200 der 460 Sitze im Parlament rechnen. Auch mit einem Koalitionspartner wird es schwierig. Denn: Die erforderliche Mindestmehrheit liegt bei 231 Sitzen.
❗️WYGRALIŚMY❗️❗️Prawo i Sprawiedliwość zwycięzcą wyborów parlamentarnych 2023❗️❤️🇵🇱❤️Dziękujemy. Niech żyje Polska❗️ pic.twitter.com/TiYjnXWSUf
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) October 15, 2023
Die Oppositionsparteien kommen hingegen auf eine Mehrheit von 53,2 Prozent. Macht insgesamt 248 Parlamentssitze. Für Polen könnte das eine neue Regierung bedeuten.
Die “Bürgerkoalition” (KO) von Ex-Premier und Morawiecki-Herausforderer Donald Tusk kommt demnach auf 31,6 Prozent. Das Mitte-Bündnis Dritter Weg konnte 13 Prozent der Wähler gewinnen. Die Linke kommt auf 8,6 Prozent, so die erste Umfrage. “Diesen Wahlsieg wird uns keiner stehlen können”, so Tusk kämpferisch nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Und weiter: “Wir haben es geschafft! Die Demokratie hat gewonnen.”
Szymon Holownia vom “Dritten Weg” freute sich ebenfalls. Er sagte am Abend: “Wir werden in den nächsten Jahren der Anker der Demokratie in Polen sein. Uns ist gelungen, was kaum denkbar war: Eine Koalition, in der die Partner sich gegenseitig respektieren. Der 15. Oktober beendet in Polen den Streit und steht für Zusammenarbeit und Investitionen in unsere Zukunft.” “Die nächste Regierung wird nicht gegen den Dritten Weg und gegen Lewica gebildet werden können“, meint Linken-Chef Wlodzimierz Czarzasty.
PiS-Chef und Vize-Premier Jaroslaw Kaczynski stellt jedoch klar: “Wir sind zum vierten Mal stärkste Kraft. Wir werden sehen, ob wir eine Regierung bilden können.”
Das endgültige Wahlergebnis wird jedoch erst am Dienstag bekannt gegeben.
