Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist im Prozess, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Angestoßen wurde das bereits im Jahr 2022. Nachdem die CDU im Ergebnis der Bundestagswahl 2021 die Regierungsgewalt abgeben musste, machte sie sich auf die Suche nach einer inhaltlichen Neuausrichtung. Nun liegt ein Entwurf “In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen” vor.
Klar erkennbar möchte die CDU damit wieder eine als konservativ wahrnehmbare Partei werden. Das macht unter anderem die Schwerpunktsetzung etwa beim Thema “Asyl” deutlich. Der Entwurf setzt sich dafür ein, Asylverfahren zunächst im Ausland durchzuführen. Erst dann sollten anerkannte Asylanten über einen gerechten Verteilungsmechanismus auf alle Mitgliedstaaten der EU verteilt werden.
Die CDU hat zudem den Begriff “Leitkultur” wieder aus der Mottenkiste hervorgekramt. Neu ist, dass sie von Migranten neben dem Bekenntnis zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten nun auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels einfordern möchte.