Quelle: AFP © Armend NIMANIEin Fußgänger geht am 28. Dezember 2022 an einer neu errichteten Straßensperre in der geteilten Stadt Mitrovica vorüber.
Von Marinko Učur
Die internationale Sicherheitstruppe KFOR, die überwiegend aus Einheiten der NATO-Mitgliedsstaaten zusammengesetzt ist, “analysiert” weiterhin den Antrag Belgrads, serbischen Militär- und Sicherheitskräften die Rückkehr in den Kosovo im Umfang von bis zu 1.000 Mitgliedern zu ermöglichen, was durch die Resolution 1.244 der Vereinten Nationen vorgesehen ist. Die Analyse dauert jedoch ungewöhnlich lange, eine offizielle Antwort steht immer noch aus.
KFOR unentschieden – Albaner ermutigt
Spannungen im Kosovo: Serbien ordnet Kampfbereitschaft an
Kenner der Situation sagen, dass die Antwort bereits zu erahnen und klar sei, dass sie negativ ausfallen werde, aber noch Raum und Zeit nötig seien, um eine überzeugende Begründung zu finden. Die KFOR versprach, “ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit zu schaffen”, und erinnerte daran, dass ihre Mission “aus mehr als 3.700 Vertretern aus 27 Ländern besteht, darunter aus Verbündeten und Partnern der NATO, die sich dafür einsetzen, in Übereinstimmung mit dem auf der Grundlage der Resolution 1.244 des UN-Sicherheitsrates von 1999 erteilten Mandat ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Gemeinschaften im Kosovo zu gewährleisten.
Als solche bleibt die Rolle der KFOR von grundlegender Bedeutung für eine dauerhafte Sicherheit im gesamten Kosovo und die Stabilität in der Region des Westbalkans. Unabhängig von der endgültigen Antwort ist offensichtlich, dass die vorgenannte Resolution und das gesamte Völkerrecht erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Gleichzeitig wird die Lage im Norden der serbischen Provinz, die von den Albanern mithilfe des Westens und der NATO zum “Staat” erklärt wurde, noch komplizierter. Knapp 20 Tage, nachdem die Spannungen nach der Festnahme von drei Serben, ehemaligen Polizisten, eskaliert sind, ist kein Ende in Sicht, und alles befindet sich am Rande eines bewaffneten Konflikts.
Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, drohte in Pristina damit, serbische Barrikaden als Form des unbewaffneten Widerstands gewaltsam zu entfernen, was in der serbischen Gemeinschaft zusätzliche Angst auslöst. Kurti geht davon aus, dass es sich um kriegerische Barrikaden handelt und dass es nicht möglich ist, dass die Bürger sie aus eigener Initiative errichten, sondern dass Belgrad dahintersteckt. “Auf Bildern in den sozialen Netzwerken kann man sehen, wie sie prahlen und sowohl den Kreml als auch die Wagner-Gruppe anbeten”, sagte Kurti und warf Serbien zum x-ten Mal seine angebliche prorussische Politik vor.
Serbische Armee in Kampfbereitschaft
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić befahl nach einem Treffen mit dem serbischen Patriarchen Porfirije, die Armee in höchste Kampfbereitschaft zu versetzen und brachte zugleich seine Hoffnung und Überzeugung zum Ausdruck, dass der Frieden um jeden Preis erhalten werden muss. Die Medien stellten fest, dass Verteidigungsminister Miloš Vučević auch Militäreinheiten in der Nähe der administrativen Linie zu jenem Staat besuchte, der von der Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird.
Kosovo verbietet serbischem Patriarchen Einreise – Vučić spricht von “Schande” des Westens
Zuvor hatten die Behörden von Pristina dem Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche untersagt, die Gläubigen im Kosovo und das Patriarchat von Peć, den jahrhundertealten Sitz der serbisch-orthodoxen Kirche, zu besuchen, was Patriarch Porfirije selbst als unglaublichen Präzedenzfall interpretierte: “Das Patriarchat von Peć ist für unser Volk, die Kirche und für jedes Oberhaupt unserer Kirche, was der Vatikan und der Lateran für die römisch-katholische Kirche sind”, sagte der serbische Patriarch am Tag nach der gescheiterten Reise und fügte hinzu: “Stellen Sie sich vor, dass jemand, nur weil er es so will, dem Papst verbietet, den Vatikan zu betreten!”
Sogar Rada Trajković, eine Vučić-feindliche Politikerin aus dem Kosovo, äußerte sich erstaunt über die Entscheidung Pristinas, einem Kirchenoberhaupt eine spirituelle Mission zu verbieten: “Dem Patriarchen die Einreise in den Kosovo und nach Metochien zu verbieten, ist eine schlechte Botschaft für uns alle. Der Patriarch ist ein Mann des Friedens und es versteht sich von selbst, dass religiöse Führer Vorboten und Träger der Versöhnung sein sollten”, betonte Trajković und reagierte damit auf Ankündigungen, wonach Pristinas Premierminister Kurti seine Streitkräfte gewaltsam einsetzen könnte, um die Barrikaden in serbischen Gebieten im Kosovo zu beseitigen: “Kurti kann ohne Genehmigung der Amerikaner nicht einmal ein Fahrrad, geschweige denn einen Panzer in Bewegung setzen.”
Das Außenministerium von Pristina erwartet eine Reaktion der EU
In einem Schreiben, das Pristina angesichts der neu entstandenen Situation im Norden der selbst ernannten serbischen Provinz nach Brüssel schickte, wird der jüngste Anschlag mit “Schockbomben” auf EULEX-Mitglieder erwähnt und Serbiens Antrag auf Stationierung serbischer Truppen im Kosovo mit der “russischen Taktik der Invasion gegen einen souveränen Staat (Ukraine) unter dem Vorwand, ihre ‘gefährdete Gemeinschaft’ zu schützen”, verglichen.
Derzeit gibt es im Norden des Kosovo dreizehn Barrikaden, und anscheinend werden es noch mehr. Zeugenaussagen zufolge ist jeder Serbe entschlossen, vor seinem Haus eine Barrikade zu errichten, bis Pristina zur Besinnung kommt und die festgenommenen serbischen Polizisten freilässt. Der alte Wunsch nach der Einrichtung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden, der vor neun Jahren im Brüsseler Abkommen vereinbart wurde, bleibt bestehen. Klar ist in jedem Fall, dass Vučić weder mit der Armee in den Norden des Kosovo einreisen noch Albin Kurti alleine die Barrikaden niederreißen darf.
