Quelle: Gettyimages.ru © Kay Nietfeld/picture allianceArchivbild: Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas
Die NATO-Mitgliedsstaaten sollten nicht befürchten, dass die Entsendung von Militärausbildern und deren Tod zu einem Konflikt zwischen der Allianz und Russland führen könnte, sagte die estnische Premierministerin Kaja Kallas der Financial Times. Sie wies darauf hin, dass “es Länder gibt, die bereits Soldaten vor Ort ausbilden” und dies “auf eigenes Risiko” tun.
Sie behauptete, ein Angriff auf Ausbildungspersonal würde den Artikel fünf des NATO-Vertrags über kollektive Verteidigung nicht auslösen. Kallas sagte:
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn jemand da draußen verletzt wird, diejenigen, die ihre Leute geschickt haben, sagen werden: ‘Das ist Artikel fünf. Lasst uns Russland bombardieren.’ So funktioniert das nicht. Es ist kein Automatismus. Diese Bedenken sind also unbegründet.”
Sie betonte, dass die Behörden durch die Entsendung von Hilfskräften in die Ukraine sich dessen bewusst sind, dass die Feindseligkeiten in dem Land andauern und die entsandten Militärangehörigen einem Risiko ausgesetzt sind.
Was die Entsendung von Truppen in die Ukraine angeht, so stellte Kallas klar, dass ein solcher Schritt in Estland der Zustimmung des Parlaments bedürfe. Sie fügte hinzu:
“Dies ist eine offene, öffentliche Diskussion, aber ich denke, wir sollten im Moment nichts ausschließen.”
Die Diskussionen über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine intensivierten sich, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron Ende Februar ein solches Szenario nicht mehr ausgeschlossen hatte. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Bündnisses und seine Führung behaupteten, es gebe keine derartigen Pläne. Zugleich schlossen auch einige weitere Länder, insbesondere Finnland, Polen und die baltischen Staaten, ein solches Szenario langfristig nicht aus.
New York Times: NATO kurz davor, Soldaten als Ausbilder in die Ukraine zu schicken
Vor diesem Hintergrund berichteten die Massenmedien, dass westliche Militärs bereits als Ausbilder in der Ukraine tätig seien, und auch die russischen Behörden sprachen davon.
Macron nannte zwei Bedingungen für die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine: einen verteidigungspolitischen Durchbruch und die Bitte Kiews. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schloss im März die Notwendigkeit der Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine aus. Anfang Mai räumte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal jedoch ein, dass die Zeit für den Einsatz westlicher Streitkräfte gekommen sein könnte.
Experten sind der Ansicht, dass die NATO-Truppen einige Aufgaben in der Ukraine übernehmen könnten, etwa die Bewachung der Grenzen zu Weißrussland und der Schwarzmeerküste sowie die Logistik oder die Führung der Luftverteidigung, um das ukrainische Militär für die Teilnahme an den Kämpfen zu entlasten.
Die New York Times schrieb am 16. Mai, die NATO stehe kurz vor der Entscheidung, Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten früher auszubilden (derzeit werden sie im Ausland ausgebildet), da die russischen Truppen vorrücken. In den vergangenen zehn Tagen haben sie mehr als ein Dutzend Siedlungen im Gebiet Charkow unter ihre Kontrolle gebracht. Moskau führt dies auf die Schaffung einer “Sanitätszone” aufgrund des Beschusses von russischem Territorium, insbesondere Belgorod, zurück.
Der Kreml erklärte, dass die Präsenz von NATO-Militär in der Ukraine unweigerlich zu einem Konflikt mit Russland führen würde. Anfang Mai sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass das Eingreifen der Allianz in den Konflikt eine “große Gefahr” darstelle.
