Quelle: Sputnik © Gawriil GrigorowWladimir Putin bei einer Sitzung am 30. Oktober 2023
Bei einem Treffen mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats, den Regierungsmitgliedern und den Strafverfolgungsbehörden hat der russische Präsident ein breites Themenspektrum erörtert, darunter den Krieg im Nahen Osten und den antisemitischen Aufstand in der mehrheitlich muslimischen russischen Region Dagestan.
Dagestans Oberhaupt: Pro-ukrainischer Russe dirigierte Flughafen-Vorfall via Telegram
Putin erklärte, dass hinter den Unruhen am Flughafen Machatschkala die Geheimdienste westlicher Länder stehen: “Die Ereignisse der vergangenen Nacht in Machatschkala wurden von Agenten westlicher Sonderdienste angezettelt, auch über soziale Netzwerke, nicht zuletzt von der Ukraine aus.” Washington wolle seine “globale Diktatur ausweiten” und versuche mit Hilfe des Chaos seine Konkurrenten zu destabilisieren, unter anderem Russland:
“Ohne auf dem Schlachtfeld Erfolg zu haben, wollen sie uns von innen heraus spalten, um uns zu schwächen und Verwirrung zu säen.”
Am 29. Oktober kam es am Flughafen Machatschkala zu Massenunruhen. Zahlreiche Einwohner der Stadt protestierten gegen die Ankunft einer Maschine aus Tel Aviv, stürmten das Gelände und umzingelten das Flugzeug “auf der Suche nach israelischen Bürgern”. Die örtlichen Behörden äußerten sich zunächst nicht zum Vorfall. Einige Stunden nach der Landung des Flugzeugs leiteten die Ermittler ein Strafverfahren wegen Massenunruhen ein. Die Polizei versprach, alle Protestierenden anhand von Überwachungskameras ausfindig zu machen. Mittlerweile wurden mehr als 80 Menschen festgenommen.
Israels Präsident Jitzchak Herzog äußerte sich am Dienstag zu den Unruhen in einem Interview mit der Welt. Seiner Meinung nach handele es sich um “reinen Antisemitismus”. Die Unruhen seien schockierend und “geben Anlass zu äußerster Besorgnis”. Er sei froh, dass die Behörden die wütende Menschenmenge schließlich bändigen konnten.
Putin warf den USA außerdem vor, die Friedensaussichten zwischen Israel und den Palästinensern zu sabotieren. “Sie brauchen keinen dauerhaften Frieden im Heiligen Land, sie brauchen ständiges Chaos im Nahen Osten.” Die USA und ihre Verbündeten seien die “Hauptnutznießer der globalen Instabilität”, der Westen verdiene mit verschiedenen Konflikten Blutgeld.
Mit dem Angriff auf Israel habe eine neue Spirale der Nahostkrise begonnen, doch die Bombardierung des Gazastreifens “kann durch nichts gerechtfertigt werden”:
“Wenn man blutüberströmte Kinder sieht, tote Kinder, wenn man sieht, wie Frauen und alte Menschen leiden, wie Ärzte sterben, dann ballt man natürlich die Fäuste und hat Tränen in den Augen. Man kann es nicht anders ausdrücken.”
Gleichzeitig dürfe man sich nicht von Emotionen leiten lassen und vergessen, wer hinter der Tragödie der Völker des Nahen Ostens stehe, so Putin.
Moskau fordert einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel. Der UN-Sicherheitsrat ist seit Ausbruch der Kämpfe am 7. Oktober mehrmals zusammengetreten, konnte sich jedoch nicht auf eine Lösung einigen. Die USA und Israel bestehen darauf, dass ein Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt nur der Hamas zugute käme.
