Quelle: AFP © Grigory SYSOYEV / SPUTNIK / AFPDer Präsident Russlands Wladimir Putin mit den Oberhäuptern der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, sowie der Gebiete Cherson, Wladimir Saldo, und Saporoschje, Jewgeni Balizki, im Moskauer Kreml, 30. September 2022.
Am Freitag hat im Kreml die Zeremonie zur Unterzeichnung von Verträgen über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Diese Zeremonie begann der russische Präsident Wladimir Putin mit einer ausführlichen Rede. Zu Beginn begrüßte das Staatsoberhaupt die Bürger Russlands sowie die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson.
Putin erklärte, dass der Beitritt und die Bildung der vier neuen Gebiete der Russischen Föderation “der Wille von Millionen von Menschen” sei und verwies in diesem Zusammenhang auf den ersten Artikel der UNO, der unter anderem auf “dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker” basiere.
Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje an
Der russische Staatschef hob die historische Bedeutung der Ereignisse hervor. Außerdem bezeichnete er als Helden all jene, die sich “nicht mit dem Neonazi-Staatsstreich von 2014 in der Ukraine abgefunden hatten” all jene, die “für das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen, ihre Kultur, Traditionen und ihren Glauben zu bewahren” ums Leben gekommen sind. Sie alle wurden mit einer Schweigeminute gedacht.
1991 sei das “große Land” der UdSSR zerstört und eine einzige Nation zerteilt worden. Putin sagte, das moderne Russland wolle die Sowjetunion nicht wieder aufleben lassen, aber es gebe nichts Wichtigeres als Menschen, die sich als Teil Russlands betrachten.
Acht lange Jahre seien die Menschen im Donbass einem Völkermord, Beschuss und Blockaden ausgesetzt gewesen, während in Cherson und Saporoshje man versucht habe, den Hass auf Russland zu kultivieren. In diesem Zusammenhang wandte sich Putin an das Kiewer Regime und seine “Herren im Westen”:
“Die Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer.”
Er forderte das Kiewer Regime auf, die Kämpfe sofort einzustellen und den Krieg zu beenden, den Kiew im Jahr 2014 entfesselt hatte, und zu Verhandlungen zurückzukehren. Er wies jedoch darauf hin, dass die von den Bürgern getroffenen Entscheidungen nicht diskutiert würden. Weiter hieß es:
“Die Wahl ist getroffen, Russland wird sie nicht verraten.”
Er hob weiter hervor, dass die Gebiete mit allen “möglichen Kräften und Mitteln” verteidigt würden, um das Leben der Menschen dort zu sichern. Er nannte dies die “große Befreiungsmission” des russischen Volkes. In den neuen Territorien würden Häuser, Infrastruktur, Industrie und das soziale Leben wiederhergestellt werden. Am Ende seiner Rede erklärte er, dass die Einwohner von Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje heute ihre Wahl getroffen hätten. Putin sagte dazu:
“Sie haben sich entschieden, bei ihrem Volk zu sein, bei ihrer Heimat, ihr Schicksal zu leben und mit ihr zu besiegen. Hinter uns steht die Wahrheit! Hinter uns steht Russland!”
Danach fand die Unterzeichnung von Verträgen über den Eintritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation statt. Die vier Oberhäupter der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, sowie der Gebiete Cherson, Wladimir Saldo, und Saporoschje, Jewgeni Balizki, unterzeichneten die Verträge. Dann wurde die russische Hymne gespielt.
Vom 23. bis 27. September hatten in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje Referenden über den Beitritt dieser Territorien zu Russland stattgefunden. In allen genannten Regionen stimmte eine überwältigende Mehrheit der Wähler dafür ab.
