© Ramil Sitdikov/Photo host Agency RIA Novosti via APDer russische Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa nach einem Treffen mit einer Delegation afrikanischer Staatsoberhäupter und hoher Beamter in Sankt Petersburg am 17. Juni 2023
Von Pjotr Akopow
Zwei Nachrichten dieser Tage zeigen deutlich, wie schwierig es ist, die neue Weltordnung zu gestalten, und beide stehen im Zusammenhang mit internationalen Gipfeltreffen. Der russische Präsident Wladimir Putin wird nächsten Monat nicht persönlich am BRICS-Gipfel in Südafrika teilnehmen, sondern per Videokonferenz. Und auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ist es den Europäern nicht gelungen, die Worte zur Verurteilung der “russischen Aggression gegen die Ukraine” in die gemeinsame Resolution des Gipfels einzuführen.
Bestätigung aus dem Kreml: Putin wird per Videokonferenz am BRICS-Gipfeltreffen teilnehmen
Bewertet man diese Nachrichten im Format eines Duells zwischen Russland und dem Westen, so scheint das Ergebnis 1:1 zu sein. Der Westen hat den russischen Präsidenten mithilfe des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn an einem Besuch in Südafrika gehindert. Und die lateinamerikanischen Freunde Russlands haben Versuche der EU blockiert, Moskau kollektiv unter Druck zu setzen. Eine solche Betrachtungsweise wäre jedoch eine Vereinfachung einer viel komplexeren Realität.
Russland hat nicht nur den Westen herausgefordert, sondern das gesamte von ihm geschaffene System der Globalisierung. Der IStGH (an dessen Schaffung nicht alle Länder, auch nicht die führenden, beteiligt waren) und das Format der Gipfeltreffen großer regionaler Zusammenschlüsse, wie im Falle der Europäischen Union und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), sind Teil dieser Globalisierung. Das Treffen zwischen Lateinamerikanern und Europäern war das erste seit acht Jahren – und es war für die EU-Länder sehr wichtig, zu zeigen, dass die Lateinamerikaner ihre Position zum Ukraine-Konflikt unterstützen.
Lateinamerika ist auf westliche Investitionen angewiesen, sodass es Brüssel möglich erschien, unverbindliche Worte zur Verurteilung Russlands in eine gemeinsame Resolution aufzunehmen. Dies hätte zwar nichts an der neutralen Position Lateinamerikas geändert – die meisten Länder der Region unterhalten sowohl wirtschaftliche als auch politische Beziehungen zu Russland –, aber es hätte dem Westen die Möglichkeit gegeben, von einer internationalen Verurteilung unseres Landes zu sprechen. Einige lateinamerikanische Länder – Kuba, Venezuela und insbesondere Nicaragua – waren jedoch strikt dagegen. So blieb in der Resolution nur die Formulierung “zutiefst besorgt über die andauernden Militäraktionen gegen die Ukraine”, während die Position der Mehrheit der Lateinamerikaner vom derzeitigen Vorsitzenden der CELAC Ralph Gonsalves zum Ausdruck gebracht wurde:
“Was in der Ukraine geschieht, kann man im Allgemeinen verstehen, wenn man sich daran erinnert, dass einige große Länder immer kleinere Länder angreifen, wie es in Lateinamerika geschehen ist.”
“Und deshalb glauben wir, dass die gleichen Prinzipien für alle gelten sollten.”
Ja, das ist eine direkte Anspielung auf die USA mit ihrer Monroe-Doktrin und Dutzenden von Interventionen südlich ihrer Grenzen. Da Europa zunehmend der US-amerikanischen Politik unterworfen ist, darf es sich nicht wundern, wenn es in erster Linie als Teil des Westens und nicht als unabhängige Kraft mit dem Recht auf Moralhoheit wahrgenommen wird.
USA betrachten BRICS-Gruppe als neue Fortsetzung der geopolitischen Blockbildung
Auf demselben Gipfel forderten die EU-Staaten am Rande des Gipfels die Lateinamerikaner auf, sich nicht übereilt den BRICS anzuschließen. Dabei ging es vor allem um Argentinien und Venezuela. Das Motiv ist klar: Es ist nicht ratsam, den prorussischen Block in einer Zeit der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu stärken. Aber sowohl Buenos Aires als auch Caracas treffen ihre eigenen Entscheidungen über ihre Zukunft, und ihr Wunsch, den BRICS beizutreten, kann nicht von äußeren Kräften beeinflusst werden. Die Warteschlange für den Beitritt zu dieser Vereinigung umfasst bereits mehrere Dutzend Länder, und die ersten Entscheidungen über eine Erweiterung könnten bereits auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg im August getroffen werden.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird Wladimir Putin an dem Gipfel nur in einem Online-Format teilnehmen, und die russische Delegation wird von Sergei Lawrow geleitet. Der Präsident wird wegen des vom IStGH im März ausgestellten Haftbefehls nicht nach Südafrika fliegen, um die Behörden der Republik nicht in Verlegenheit zu bringen, die nicht in der Lage sind, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Südafrika erkennt den IStGH an, wollte den russischen Präsidenten aber natürlich nicht verhaften.
Die südafrikanischen Behörden waren jedoch nicht in der Lage, die erforderliche rechtliche Formulierung zu finden, um die Sicherheit von Putins Aufenthalt in Südafrika zu gewährleisten – mehrere Faktoren trugen auf einmal dazu bei. Zum Beispiel die Außenpolitik: Abgesehen von der Bedeutung der Beziehungen des Landes zu den BRICS-Staaten spielen die Beziehungen zum Westen eine wichtige Rolle, die im Falle der Ankunft des russischen Präsidenten alle möglichen Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Die Südafrikaner haben es nicht gewagt, die Anerkennung des IStGH auszusetzen – und dabei spielte auch der innenpolitische Faktor eine Rolle. Die südafrikanischen Eliten (selbst innerhalb der Regierungspartei African National Congress) sind heterogen und untereinander zerstritten. Der derzeitige Präsident Cyril Ramaphosa hat nicht alle Hebel in der Hand, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Außerdem wird der ehemalige Präsident des Landes Jacob Zuma, der eigentlich inhaftiert werden sollte, gerade im Ausland medizinisch behandelt – und das nicht irgendwo, sondern in Russland.
Analyse Der Westen wird kleiner und die BRICS werden immer größer
In der Zwischenzeit wird erwartet, dass Präsident Ramaphosa nächste Woche Russland besucht, obwohl er bereits vor Kurzem in unserem Land war. Doch während die letzte Reise im Rahmen der Friedensmission der Afrikanischen Union stattfand, wird der südafrikanische Staatschef nun zum zweiten Russland-Afrika-Gipfel kommen. Mit anderen Worten: Die Beziehungen zwischen unseren Ländern werden nicht darunter leiden, dass Putin diesmal nicht nach Johannesburg fliegt, aber der BRICS-Gipfel wird dennoch ein weiterer Schritt auf dem Weg des Aufbaus einer neuen, postwestlichen Welt sein. Dies wird ein schwieriger Weg sein. In Angelegenheiten dieser Größenordnung geht es nicht anders. Die westlich geprägte Welt nimmt seit einem halben Jahrtausend Gestalt an – ihre Demontage wird aber viel schneller vonstattengehen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 20. Juli 2023 bei RIA Nowosti.
Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.
