Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über Maßnahmen als Reaktion auf die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl und Erdölprodukte unterzeichnet. Der Erlass verbietet die Lieferung von russischem Öl und Erdölprodukten an ausländische juristische und natürliche Personen, wenn die Verträge mit diesen “direkt oder indirekt” die Anwendung der Preisobergrenze vorsehen. Im Dokument heißt es:
“Das festgelegte Verbot gilt auf allen Stufen der Lieferung an den Endabnehmer.”
Aus dem Erlass geht hervor, dass das Öllieferungsverbot ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erlasses gilt — vom 1. Februar 2023 bis zum 1. Juli 2023. Für die Lieferung von Erdölprodukten — ab einem von der Regierung festzulegenden Zeitpunkt.