Quelle: AFP © Nicholas KammJoe Biden
Ein Kommentar von Ian Miles Cheong
Zusätzlich zu einer astronomisch Inflation droht die US-Wirtschaft auch noch zu stagnieren, da infolgedessen die Verbraucher die gestiegenen Kosten für praktisch alles – vom Benzin bis hin zu lebenswichtigen Lebensmitteln – fast nicht mehr bezahlen können. Die Krise in der Logistik der Lieferketten und der Mangel an Personal dort – alles ernsthafte Probleme, die durch Lockdowns und Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit während der Pandemie bereits kritisch wurden – haben die Sache zusätzlich verschärft.
Analyse
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Biden – angetreten mit dem Versprechen, “sich immer dafür einzusetzen, zu einen denn zu spalten” – versucht nun, die Amerikaner in der gemeinsamen Sache gegen Russland zu vereinen, denn Russland beschuldigt er als die Ursache aller Probleme der Vereinigten Staaten – sogar für jene Probleme, die lange vor dem Konflikt in der Ukraine und vor Bidens Sanktionen gegen die russische Wirtschaft aufgetaucht waren. Und Biden tut dies, während er gleichzeitig die Republikaner und deren “Ultra-MAGA”-Plan verurteilt, mit dem “die Steuern für arbeitende Familien erhöht werden sollen”. So viel zum “Vereinen” der Nation.
Erst im März, wenige Tage nach der Ankündigung von Sanktionen zur Unterstützung der Ukraine, prahlte Biden damit, dass “infolge unserer beispiellosen Sanktionen der Rubel unmittelbar in Schutt und Asche gelegt wurde”.
“Die russische Wirtschaft ist auf dem besten Weg, sich zu halbieren”, fuhr er fort. “Vor dieser Invasion war Russland die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt – und bald wird es nicht einmal unter den Top 20 rangieren.” [Anm.: 2020 als dem ersten Jahr der COVID-19-Pandemie hatte Russland laut Schätzung des IWF den Platz 11 beim BIP (Bruttoinlandsprodukt), aber gemessen an der Kaufkraftparität (PPP: purchasing power parity) den Platz 6 (direkt hinter Deutschland mit Platz 5)] Die “Vorhersage” hielt nicht lange, weil der Rubel sich schnell erholte und jetzt noch mehr wert ist als vor dem Einmarsch.
“Im Moment kämpft Amerika an zwei Fronten”, räumte Biden bei einem Auftritt jüngst ein.
“Zu Hause sind es die Inflation und die steigenden Preise. Im Ausland helfen wir den Ukrainern, ihre Demokratie zu verteidigen, und ernähren wir gleichzeitig die Hungernden auf der ganzen Welt.”
Joe Biden beharrt darauf, dass die Probleme der Ukraine vom amerikanischen Steuerzahler zu bezahlen sind, während er zugleich zugesagt hat, der Ukraine weitere 40 Milliarden Dollar an Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen, und während der Durchschnittsamerikaner mit einer Reihe anhaltender Krisen zu kämpfen hat, die ihn alle unmittelbarer als irgendein Konflikt auf einem entfernten Kontinent treffen.
Trotz Bidens Schuldzuweisungen und Bemühungen, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, kaufen ihm die US-Bürger seine Ausreden nicht ab. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage vom Institut für Demokratie im Auftrag der britischen Publikation Express ergab, dass etwa 56 Prozent der Wähler die Handlungen des US-Präsidenten in der US-Außenpolitik missbilligen, gegenüber nur 40 Prozent Befürwortern. Beim Thema “Ukraine” stimmten nur 38 Prozent der Befragten der Politik von Joe Biden zu.
“Die US-Bürger waren anfangs entschieden für die Sanktionen, aber mittlerweile nicht mehr so scharf darauf wie bisher”, sagte der Direktor des Instituts für Demokratie Patrick Basham gegenüber Express:
“Biden machte am Anfang diese Vorhersagen – der Rubel werde zu einem Trümmerhaufen, man werde die russische Wirtschaft zum Absturz bringen, die Menschen in Russland werden sich erheben, Putin wird stürzen, die Russen aus der Ukraine fliehen. Aber nichts davon ist eingetreten.”
Tatsächlich erntet Biden an allen Fronten Missbilligung, und viele Amerikaner stimmen seinem Einsatz für die Ukraine nicht zu. Nur 16 Prozent der Befragten empfinden Russland als die bedeutendste “Bedrohung” für die Vereinigten Staaten – weit abgeschlagen hinter China, Iran und sogar Nordkorea.
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Bidens Politik bewirkte eine durchschlagende Gegenreaktion innerhalb der Demokratischen Partei, die bereits schlechte Umfragewerte für ihre Unterstützung der Bewegung “Defund the Police” (Keine Finanzmittel für die Polizei), für ihre Gesetzreform für Kautionen in Strafsachen, für die “kritische Rassentheorie” und andere innenpolitische Themen erntete, welche die soziale Spaltung in den Vereinigten Staaten massiv verschärft haben. Rund 50 Prozent der Befragten gaben an, sie würden bei den Zwischenwahlen im November (Midterms) die Republikanische Partei unterstützen, verglichen mit 42 Prozent, die sagten, dass sie würden die Demokratische Partei stimmen.
Nach Bidens katastrophalem Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan, bei dem amerikanische Ausrüstung im Wert von Milliarden Dollar den Taliban überlassen wurde und mehr als ein Dutzend US-Soldaten starben, sind die US-Bürger zu Recht zynisch, was Bidens Fähigkeit betrifft, gute Entscheidungen zu treffen. Oder steckte Putin sogar hinter dem chaotischen Abzug aus Afghanistan?
Während die Amerikaner mit Rekord-Gaspreisen kämpfen, die seit Bidens Amtsantritt um über 50 Prozent gestiegen sind, reduziert der Präsident die US-Produktionskapazität weiter, indem er Ölbohrungen in Alaska und im Golf von Mexiko storniert – was die Abhängigkeit Amerikas von ausländischem Öl weiter verstärkt. Russland die Schuld dafür zu geben, wird es einfach nicht bringen.
Angesichts der Geschwindigkeit, mit der Biden voranschreitet, könnte man sich fragen, ob Putin ihn dazu bringt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die US-Wirtschaft zu zerstören. Man könnte sogar sagen, dass der US-Präsident am Syndrom einer “Russland-Geistesstörung” leidet.
Angesichts all der sich häufenden Misserfolge ist es eine Frage der Zeit, bis eine “Rote Welle” im Zuge der Zwischenwahlen im November die katastrophale Politik der Biden-Regierung einfach hinwegfegt und den Weg für einen Präsidenten ebnet, der dieser Aufgabe gewachsen ist – sei es Donald Trump oder Ron DeSantis oder wer auch immer.
