Quelle: Gettyimages.ru © Balima Boureima/Anadolu AgencyAuf dem Bild: Volksdemonstration in Niamey, Hauptstadt von Niger, 30. Juli 2023.
Der Militärputsch in Niger hat “das letzte Dominosteinchen” in einer Gruppe afrikanischer Länder von Guinea im Westen bis zum Sudan im Osten zum Fallen gebracht, die jetzt von Putschisten kontrolliert werden, berichtet die New York Times (NYT).
Die Zeitung nennt den abgesetzten Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, einen demokratisch gewählten Verbündeten der USA und die Folgen des Putsches eine Bedrohung für den US-amerikanischen Kampf gegen proislamistische Regime in Afrika. In dem Artikel heißt es:
“Für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hat der Putsch dringende Fragen über den Kampf gegen militante Islamisten in der Sahelzone aufgeworfen, einer riesigen, halbtrockenen Region, in der Gruppen, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen, in alarmierendem Tempo an Boden gewinnen.”
Die Gründe für die Putsche in diesen Ländern waren unterschiedlich, so die New York Times. In Guinea beispielsweise begründeten die Putschisten ihr Vorgehen mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung aufgrund der Korruption; in Mali und Burkina Faso behaupteten sie, eine Antwort auf die Welle islamistischer Aggression zu haben, die ihre Länder überrollte. Die meisten Putsche wurden von Personen angeführt, die im Vergleich zu den amtierenden Staatsoberhäuptern noch sehr jung sind: Ibrahima Traoré, der bei seiner Machtübernahme in Burkina Faso im vergangenen Jahr erst 34 Jahre alt war, ist der jüngste Staatschef der Welt.
Einem UN-Bericht zufolge gab es seit 1952 insgesamt 98 erfolgreiche Putsche in afrikanischen Ländern.
Meinung Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes
Die Sahelzone ist eine tropische Savannenregion in Afrika, die eine Art Übergang zwischen der Sahara im Norden und dem fruchtbareren Land im Süden darstellt. Sie umfasst zwölf Länder mit einer Bevölkerung von über 300 Millionen Menschen. Zu dieser Region gehören Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger.
Nach Angaben des Institute for Economics and Peace (IEP) ist die Sahelzone das globale Epizentrum dschihadistischer Gewalt, auf das 43 Prozent der 6.701 Todesopfer im Jahr 2022 entfallen, gegenüber einem Prozent im Jahr 2007. Damit hat die Region den Nahen Osten und Südasien überholt.
Vor dem Staatsstreich war Niger ein “Eckpfeiler” der Regionalstrategie des Pentagons, so die Zeitung. Mindestens 1.100 US-Soldaten sind in dem Land stationiert, ebenso wie zwei Drohnenbasen, deren Bau 110 Millionen US-Dollar gekostet hat. Nach der Machtübernahme durch die Junta könnten die US-Amerikaner aufgefordert werden, das Land zu verlassen und Russland “die Tür zu öffnen”.
Wie die NYT anmerkt, erinnern die Aufnahmen während des Staatsstreichs in Niamey, der Hauptstadt Nigers, wo Demonstranten russische Flaggen schwenken, an ähnliche Szenen während des Staatsstreichs im benachbarten Burkina Faso. Die Zeitung merkt an, dass das Vorhandensein der Flaggen nicht bedeutet, dass der Kreml hinter den Aktionen der Rebellen steht, sondern “symbolisiert, wie Russland sich in den letzten Jahren als Fackelträger für antiwestliche und insbesondere antifranzösische Gefühle in Teilen Afrikas positioniert hat”.
Niger: “Wir stehen hinter der Armee, seit 13 Jahren tut das Regime, was es will”
Am 26. Juli setzte eine Gruppe von Militärs der nigrischen Präsidentengarde, die sich Conseil national pour la sauvegarde de la patrie (CNSP) nannte, Mohamed Bazoum in seiner Residenz fest. Am folgenden Tag wurde der Sturz des Präsidenten angekündigt, und die Kommandeure der Streitkräfte schlossen sich den Rebellen an. Niger schloss seine Grenzen und verhängte eine Ausgangssperre.
Am 29. Juli gab der Rebellenführer, СNSP-Chef und Chef der Präsidentengarde, Abdourahamane Tchiani, eine Erklärung ab. Er beschrieb das Ziel des Sturzes des Präsidenten als den Wunsch, die “Veruntreuung öffentlicher Gelder, Straflosigkeit, Korruption in all ihren Formen und Vetternwirtschaft” zu bekämpfen. Tchiani erklärte sich selbst zum Staatsoberhaupt und sagte, die Verfassung sei außer Kraft gesetzt und die staatlichen Institutionen, die unter dem abgesetzten Präsidenten bestanden, würden aufgelöst.
Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verurteilten den Staatsstreich in Niger und forderten die Freilassung von Präsident Bazoum. Eine ähnliche Erklärung gab die Europäische Union ab, die damit drohte, die wirtschaftliche Unterstützung für das Land vollständig einzustellen.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, die US-Partnerschaft mit Niger, die “Hunderte von Millionen US-Dollar” wert sei, hänge von der “Erhaltung der demokratischen Regierungsführung und der verfassungsmäßigen Ordnung” in dem afrikanischen Land ab. Das russische Außenministerium bezeichnete den Staatsstreich in Niger als “verfassungsfeindliches Komplott” und forderte die Konfliktparteien auf, von Gewaltanwendung abzusehen.
