Quelle: AFP © MICHAEL BUHOLZER / KEYSTONEArchivbild: Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Dawid Arachamija
Der Vorsitzende von Selenskijs Parlamentsfraktion “Diener des Volkes”, Dawid Arachamija, hat bekannt gegeben, dass Russland der Ukraine bei Gesprächen im Jahr 2022 ein Ende des Krieges angeboten habe, wenn das Land neutral werde und sich weigere, der NATO beizutreten. Damals hatte Arachamija die Delegation der Ukraine bei den Friedensgesprächen geleitet. Der ukrainische Politiker wörtlich:
“Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir ‒ wie einst Finnland ‒ die Neutralität annehmen und uns verpflichten würden, nicht der NATO beizutreten. Das war in der Tat der entscheidende Punkt.”
Auf die Frage, warum Kiew die russischen Bedingungen abgelehnt hatte, antwortete Arachamija, dass die ukrainische Verfassung vorsehe, dass die Ukraine Mitglied der NATO werde. Somit hätte die Verfassung dafür geändert werden müssen. Überdies habe es kein Vertrauen zu Russland gegeben und gebe es auch jetzt keins, hieß es. Nicht zuletzt sei die Entscheidung auch vom britischen Premierminister beeinflusst worden:
“Mehr noch: Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben werden und dass wir einfach Krieg führen sollten!”
Die erste Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen fand am 28. Februar 2022 in Weißrussland statt, die zweite Runde Ende März in Istanbul.
Analyse National Interest: Es gibt für Russland keinen Grund, einem Einfrieren zuzustimmen
Boris Johnson kam Anfang April vergangenen Jahres nach Kiew und traf sich am 9. April 2022 mit Wladimir Selenskij. Der damalige britische Premierminister versprach der Ukraine Militärhilfe in Form von 120 gepanzerten Fahrzeugen und Schiffsabwehrsystemen sowie zusätzliche Kreditgarantien der Weltbank in Höhe von 500 Millionen US-Dollar. Johnson besuchte das Land später noch mehrere Male, auch nach seinem Rücktritt.
Im Juni zeigte der russische Präsident Wladimir Putin bei Gesprächen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Sankt Petersburg den Entwurf eines Abkommens mit dem Titel “Vertrag über die ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine”, den die ukrainische und die russische Seite im Frühjahr 2022 paraphiert hatten.
Putin zufolge habe das Dokument Bestimmungen über die Neutralität der Ukraine und Sicherheitsgarantien für sie enthalten. Kiew habe es jedoch “auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen”, nachdem Moskau seine Truppen aus den Gebieten Kiew und Tschernigow abgezogen hatte, so der russische Präsident damals. Wladimir Putin betonte wiederholt, dass Russland im Unterschied zur Ukraine Friedensgespräche nicht abgelehnt habe.
Wladimir Selenskij besteht auf seiner “Friedensformel”, die unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes, den Abzug der russischen Truppen und die Einstellung der Feindseligkeiten vorsieht. Zu den Forderungen gehört auch die Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von 1991.
