Quelle: www.globallookpress.com © Martin Schutt/dpaBodo Ramelow (r., Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, und Georg Maier (l.,SPD), Innenminister von Thüringen, im Plenarsaal des Thüringer Landtag, Erfurt, 14.09.2023.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer mit den Stimmen Fraktionen der FDP und der AfD und gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgebracht. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) soll vor der Abstimmung noch versucht haben, die CDU vom Einbringen des Gesetzesentwurfs abzubringen. Vonseiten der FDP hieß es, man habe lediglich einem Antrag der CDU zugestimmt.
Kritiker werten dies als eine Zusammenarbeit zwischen mit der AfD. Vonseiten der CDU wird beschwichtigt. Die Thüringer Landesregierung, die mindestens vier Stimmen der Opposition braucht, habe in diesem Jahr bereits zwei ihrer Vorhaben mit den Stimmen der AfD verabschieden.
Thüringen: CDU und FDP stimmen gemeinsam mit AfD, linksgrüne Koalition empört
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident Thüringen: “Wenn wir (…) den heutigen Tage Revü passieren lassen, muss ich davon ausgehen, dass es in meinem parlamentarischen Leben, und das ist ein ziemlich langes, der schwärzeste Tag ist.”
Steffan Dittes, Fraktionsvorsitzender Die Linke Thüringen: “Sie können das tun. Die Geschäftsordnung, die Verfassung lässt das zu. Das verstößt nicht gegen demokratische Regelungen. Aber Demokratie ist mehr als nur ein Regelungssystem. Demokratie ist ein Wertesystem.”
Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender CDU Thüringen: “Die Leute haben die Schnauze voll von diesen politik-taktischen Spielen. Sondern was sie wollen, ist: Dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert. Und ich bin schon ein klein wenig über die Doppelmoral überrascht, die es da gibt.”
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen: “Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik.”
Torben Braga, Fraktion AfD Thüringen: “Mehr Pragmatismus täte uns allen gut. Nicht wer beantragt etwas, sondern was wird beantragt. Nicht wer stimmt etwas zu, sondern was wird zugestimmt.”
Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender SPD: “Friedrich Merz hat immer wieder gesagt, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Heute hat man sich gemeinsam auf den Weg gemacht. Man hat der AfD Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Man hat die AfD mit ins Boot geholt und hat einen gemeinsamen Beschluss gefasst.”
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen: “Als Demokratin kann ich mir nur wünschen, dass sich in der Union die Kräfte durchsetzen, die für eine Partei der Mitte stehen, die für eine Partei stehen, die klar ist bei rechtsextremen Parteien. Denn wir brauchen diese konservative Kraft.”
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: “Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts immer weiter ein. Ihr gemeinsamer Beschluss mit der AfD ist ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen. Es darf keinerlei Normalisierung der menschen- und demokratieverachtenden Politik der Höcke-AfD geben.
Christian Lindner, Bundesvorsitzender FDP: “Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.”
Nun auch Brandenburg und Hessen: AfD-Zustimmung wächst und wächst
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU: “Ich lasse mich von niemandem in der Klarheit überbieten, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Das habe ich gestern und heute gesagt. Das werde ich in Zukunft sagen. Und dabei bleibt es auch.”
Alice Weidel, Bundesvorsitzende AfD: “Merz’ Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang. Es wird Zeit, dem demokratischen Willen der Bürger überall in Deutschland zu entsprechen.”
Sara Frühauf, Mitteldeutscher Rundfunk: “Auch nach Wochen der Debatte ist die CDU-Bundesspitze in dieser Frage immer noch blank. In der Theorie heißt es nur: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die wird immer häufiger von der Realität konterkariert, so wie heute im Landtag in Thüringen. Vor der Abstimmung in Erfurt hätte das Konrad-Adenauer-Haus handeln müssen.”
Lutz Stordel, WELT: “Die CDU ist eben in der Bredouille. Sie wird auf der einen Seite von der AfD angegriffen, hat andererseits Rot-rot-grün zu tolerieren. Das ist ein schwieriges Gemengelage (Schreibung wie im Original), und das war heute für die CDU so eine Art erster Befreiungsschlag auf dem langen Weg im Wahlkampf bis zum nächsten September.”
