Für die Bundesregierung ungeahnt und überraschend stoppte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht, der oberste Gerichtshof auf Bundesebene, die Pläne von der Ampelkoalition, das kontrovers wahrgenommene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Das Gericht gab dem entsprechenden Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt. Die Entscheidung ist mit 5:2 Stimmen ergangen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich teilte unmittelbar informierend dem ZDF mit: “Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden”. FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte fest:
“Karlsruhe hält es angesichts der außergewöhnlich umfangreichen Änderungen für möglich, dass Rechte der Abgeordneten verletzt würden, würde das Gesetz diese Woche beschlossen. Die Entscheidung unterstreicht daher, dass das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße gestellt wurde.”
Auch die FDP werde den Gerichtsbeschluss “selbstverständlich respektieren”, so Dürr. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, resümierte zur Roten Karte für die Regierungspläne:
“Die Ampel hat vollmundig betont, das Parlament wieder zu einem Ort der Debatte zu machen. Stattdessen zieht sich ihre Missachtung parlamentarischer Regeln wie ein roter Faden durch ihre Regierungszeit. Die Koalition muss endlich zur Besinnung kommen und ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren neu starten.”
Antragsteller Heilmann äußerte sich zufrieden und erleichtert über den Gerichtsbeschluss:
“Natürlich war ich davon überzeugt, dass effektiv vier Tage Parlamentsbeteiligung nicht unseren Ansprüchen an die Demokratie genügen kann. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht mir nun gefolgt ist. Das wird sicher Folgen für den Parlamentarismus haben, die ich so spontan noch nicht ganz übersehen kann.”
Schlagzeilen lauteten am Morgen danach:
- Bild-Zeitung: “Scholz beim Feiern kalt erwischt – Regierung völlig überrumpelt
- Der Spiegel: “Merz wertet Heizungsurteil als schwere Niederlage der Regierung.”
- Der Merkur: “‘Murks endlich einstampfen’: Habecks Heizungsgesetz vorerst gestoppt.”
CDU-Chef Friedrich Merz reagierte via Twitter-Beitrag mit der Deststellung:
“Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Bundestag. Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Bundestag nicht weitergehen.”