Quelle: AFP © Jacquelyn MartinUS-Präsident Joe Biden hält am 7. Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation vor einer Sitzung des Kongresses im US-Kapitol in Washington, D.C.
Präsident Joe Biden setzt trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten befürchteten Abschirmung der US-Wirtschaft auf noch mehr Begünstigung für die heimische Industrie. In seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit):
“Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt.”
Er werde dafür kritisiert, dass er auf US-amerikanische Produkte setze. Doch er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. Biden ergänzte:
“Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.”
Gleichzeitig rief der US-Präsident die Republikaner im Kongress zum Wohle des Landes zur Zusammenarbeit auf. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen, betonte er.
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Es war Bidens zweite Rede zur Lage der Nation. Seine erste war Anfang März 2022. Auch dieses Mal versprach der Demokrat der Ukraine langfristige Unterstützung. Das Thema nahm aber weit weniger Raum ein als noch im Vorjahr, da sich Biden in seiner Ansprache vor allem auf innenpolitische Themen konzentrierte und seine Wirtschaftspolitik rühmte.
So kündigte er an, dass Baumaterialien für vom Bund geförderte Infrastrukturprojekte – etwa Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände – nach dem Prinzip “Made in America” in den USA hergestellt werden müssten. Biden sagte:
“Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut.”
Details zu seinen Plänen blieb er schuldig. Seine deutlichen Worte sind aber besonders vor dem Hintergrund des neuen milliardenschweren US-Programms für Investitionen in den Klimaschutz interessant, das in Europa für große Unruhe sorgt und Befürchtungen vor Wettbewerbsnachteilen geweckt hat.
Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. In der Europäischen Union befürchtet man Nachteile für heimische Unternehmen. Als Antwort auf den IRA und chinesische Subventionen stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich ein neues grünes Industrieprogramm vor.
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Biden hatte das US-Gesetz bereits in der Vergangenheit gegen Kritik verteidigt, den Europäern aber zugleich die Hand ausgestreckt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire warben zu Wochenbeginn in Washington für eine europafreundliche Anwendung des Gesetzes. Erreicht haben sie nach eigenen Angaben vor allem Zusagen für mehr Transparenz über das Ausmaß staatlicher Unterstützung in den USA. Was das wert ist, wird sich noch zeigen.
Wirtschaftsverbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Absatzmarkt. Eine große Rolle spielen dabei Autos und Autoteile, Maschinen sowie pharmazeutische Erzeugnisse. Ein Stein des Anstoßes für die Europäer – aber auch andere Handelspartner wie Japan und Südkorea – ist die Steuererleichterung für Elektrofahrzeuge. Hier hat das US-Finanzministerium noch Spielraum, wenn es darum geht, welche Fahrzeuge dafür infrage kommen. Das könnte den Europäern helfen. Fraglich ist allerdings, wie weit die US-Regierung hier tatsächlich gehen kann – und will. Wichtige Kongressmitglieder und auch die Regierung selbst haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Gesetzespaket zuallererst der US-Wirtschaft zugutekommen soll.
In der Vergangenheit hatte der republikanische Ex-Präsident Donald Trump mit seiner Parole “America first” stark auf die Bevorzugung von in den USA hergestellten Produkten und die Stützung heimischer Industrien gesetzt. Biden bedient sich immer wieder ähnlicher Rhetorik.
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Der 80-jährige US-Präsident sprach nun erstmals vor einem Kongress, in dem seine Demokraten nicht mehr in beiden Kammern die Mehrheit haben. Bei den Zwischenwahlen im November hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Das macht es für Bidens Regierung noch schwieriger, Gesetzesvorhaben umzusetzen, auch wenn sie weiterhin den Senat kontrolliert. Teile beider Parteien stehen sich regelrecht hasserfüllt gegenüber, Hardliner bei den Republikanern setzen bei vielen Themen auf Blockade – auch bei der folgenreichen Festlegung der Schuldenobergrenze.
In den USA definiert der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Wird diese Grenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt kommen – mit unkalkulierbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Biden forderte die Republikaner nun auf, einer Erhöhung zuzustimmen.
