Quelle: AFP © Ludovic MarinDie schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson trifft am zweiten Tag des Gipfels der Europäischen Union (EU) im EU-Hauptquartier in Brüssel ein, 25. März 2022.
Die schwedische Minderheitsregierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson will eine interne Debatte über die strategische Ausrichtung und eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft des Landes starten. Das hat Andersson, die auch Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (SAP) ist, am 11. April angekündigt.
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Es werde “eine breitere Diskussion als die Frage eines Ja oder Nein zum NATO-Beitritt” sein, sagte Tobias Baudin, die Nummer zwei der Sozialdemokraten, in einer Erklärung. Der “sicherheitspolitische Dialog” solle bis zum Sommer abgeschlossen sein, so der Politiker.
Ministerpräsidentin Andersson hatte Ende März erklärt, dass sie eine Kandidatur für das westliche Militärbündnis “nicht ausschließe”, obwohl sie zunächst ihre Präferenz geäußert hatte, dass Schweden außerhalb von Militärbündnissen bleiben solle. Die schwedische sozialdemokratische Partei, die historisch gesehen gegen eine NATO-Mitgliedschaft ist, hatte auf ihrem letzten Parteitag einen entsprechenden Antrag erneut verabschiedet.
Unterstützung für Beitritt wächst in Schweden und Finnland
Dennoch erklärte sich Andersson bereit, fünf Monate vor den Wahlen, bei denen diese Frage von zentraler Bedeutung sein wird, eine Änderung der bisherigen Linie herbeizuführen. Eine Kehrtwende der größten schwedischen Partei wäre historisch und würde den Weg für einen schwedischen NATO-Beitritt ebnen; während das benachbarte Finnland sich darauf vorbereitet, bis zum Sommer seine Entscheidung zu treffen. Wie sein finnischer Nachbar ist Schweden kein NATO-Mitglied und militärisch offiziell bündnisfrei, obwohl es Partner der atlantischen Allianz ist und seine strikte Neutralitätslinie nach dem Ende des Kalten Krieges aufgegeben hatte. Eine Kandidatur für die NATO, die noch vor zwei Monaten politisch undenkbar war, ist im Hinblick auf Helsinki möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich geworden.
Die Unterstützung für einen Beitritt hat sich nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine fast verdoppelt und ist in Schweden auf fast 50 Prozent, und in Finnland auf 60 Prozent gestiegen. Der Anteil der Ablehnungen sank auf 20–30 Prozent. Das Thema wird im Wahlkampf für die nächsten Parlamentswahlen in Schweden am 11. September voraussichtlich eine große Rolle spielen. Der Konservative Ulf Kristersson, der die rechte Opposition anführt, kündigte seine Absicht an, einen Beitrittsantrag zu stellen, wenn er eine Mehrheit im Parlament erlangt. Und auch die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD), bei den Wahlen 2018 die drittstärkste Partei, haben sich nach anfänglicher Ablehnung für die Idee eines Beitritts geöffnet. Für den 11. April wurde eine interne Sitzung der SD-Führung zu dieser Frage einberufen.
Ende Februar hatte Russland eine deutliche Warnung an Schweden und Finnland bezüglich eines möglichen Beitritts zu der atlantischen Militärallianz ausgesprochen. So hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, erklärt:
“Alle Mitgliedsländer der OSZE haben in ihrer nationalen Qualität – einschließlich Finnland und Schweden – den Grundsatz bestätigt, dass die Sicherheit eines Staates nicht von der Sicherheit anderer Länder abhängen darf. Es ist klar, dass der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO, die in erster Linie, wie Sie sicher verstehen, ein Militärblock ist, schwerwiegende politisch-militärische Auswirkungen hätte, auf die unser Land reagieren müsste.”
