Quelle: AFP © Andrew Caballero-ReynoldsUS-Präsident Joe Biden während eines Treffens mit dem angolanischen Präsidenten Joao Lourenco im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, DC, am 30. November 2023.
Von Graham Hryce
Die Konservative Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak steht kurz vor der Spaltung, nachdem eine weitere politische Krise Großbritannien erfasst hat. In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass große politische Parteien im Westen einen hohen Preis für die unkritische Unterstützung des jüngsten Stellvertreterkonflikts der USA in Palästina zahlen werden.
Israel-Krieg und Grünen-Wahnsinn: Analyse der geopolitischen Wetterlage mit Alexander von Bismarck
Premierminister Sunak entließ am vergangenen 13. November die Innenministerin Suella Braverman, weil sie propalästinensische Protestmärsche verbieten wollte. Ihre Meinungsverschiedenheit mit dem Premierminister in dieser Angelegenheit, folgte auf ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden in anderen Angelegenheiten, nämlich bei der Einwanderungspolitik und beim Multikulturalismus. Die Entlassung von Braverman und die Ernennung von David Cameron zum Außenminister waren verzweifelte und unüberlegte Handlungen, wie man sie nur von einem drittklassigen Politiker wie Sunak erwarten kann.
Braverman verließ ihr Amt jedoch nicht still und leise. In ihrem Rücktrittsschreiben warf sie Sunak unter anderem Inkompetenz, Verrat und Prinzipienlosigkeit vor. Gleichzeitig haben einige konservative Abgeordnete bereits Briefe an den Ausschuss der parlamentarischen Vereinigung der Mitglieder des britischen Unterhauses verschickt, in denen sie ihr mangelndes Vertrauen in Sunak zum Ausdruck brachten.
Die außergewöhnliche Entscheidung des Premierministers, Cameron aus seinem wohlverdienten politischen Exil zurückzuholen, ist einfach zu unglaublich. Cameron verursachte das gesamte Debakel rund um den Brexit, leitete die erfolglose Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der EU, er war daran beteiligt, Libyen in einen gescheiterten Staat zu verwandeln, und er wollte unbedingt in Syrien einmarschieren – wovon ihn das britische Parlament jedoch abhalten konnte. Seitdem Cameron sich nach der Annahme des Brexits gereizt aus der Politik zurückgezogen hat, beschäftigte er sich mit der Beteiligung an dubiosen Finanzgeschäften.
Peter Hitchens, der konservative Kommentator, beschrieb das Vorgehen Sunaks als “eine offene Erklärung der Niederlage und Ziellosigkeit”. Der Journalist John Crace charakterisierte Sunak und die Konservativen als “einen Premierminister und eine Regierung im Strudel des Todes”. Sicherlich kann Sunak nicht mehr lange Premierminister bleiben, und eine Spaltung innerhalb der Konservativen Partei scheint nun unausweichlich – da Braverman und ihre rechtskonservativen Anhänger die Partei irgendwann verlassen werden, um sich vielleicht mit Nigel Farage und der Reformpartei zusammenzutun, um eine neue, Trump-ähnliche, populistische Bewegung ins Leben zu rufen.
Meinung Rainer Rupp: Das massenhafte Töten von Zivilisten in Gaza geht weiter
Auch die Labour Party von Keir Starmer ist der akuten emotionalen Spaltung durch den israelisch-palästinensischen Konflikt, der die konservative Partei in der vergangenen Woche auseinandergerissen hat, nicht unbeschadet entgangen. Starmer musste eine Revolte von 56 seiner Abgeordneten über sich ergehen lassen, darunter von einer Reihe von Mitgliedern seines Schattenkabinetts, die mit der unerschütterlichen Unterstützung durch Starmer für die Weigerung der USA, einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu fordern, überhaupt nicht einverstanden sind.
Diese Labour-Abgeordneten widersetzten sich offen ihrem Parteivorsitzenden und stimmten im Unterhaus für einen – zwar gescheiterten – Antrag der Scottish National Party (SNP), in dem ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Die SNP ist eine weitere große britische Partei, die erst kürzlich durch interne Spaltungen und Korruption auseinandergerissen wurde.
Auch in Australien kam es zu erbitterten politischen Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt in Palästina. Die dortige Labour-Regierung von Premierminister Anthony Albanese, war in der Frage des Waffenstillstands zutiefst gespalten, obwohl sie formell den Widerstand der USA gegen einen Waffenstillstand unterstützte. In der Folge wurde die Regierung von Albanese von den konservativen Oppositionsparteien scharf angegriffen, die die Position der USA zu Gaza bedingungslos unterstützen.
Die Opposition brandmarkte Vertreter der Labour, die einen Waffenstillstand forderten, als Antisemiten und bestand darauf, dass propalästinensische Protestmärsche – von denen es in den vergangenen Wochen in australischen Großstädten viele gab – verboten werden. Premierminister Albanese, der im Mai vergangenen Jahres die Wahl gewonnen hatte, steht nun an der Spitze einer zersplitterten Regierung, wodurch es immer unwahrscheinlicher wird, dass sie eine zweite Amtszeit antreten wird.
Pro-Palästina-Demos in deutschen Städten: Kritik an der Regierung
Ähnliche hartnäckige politische Spaltungen, begleitet von massenhaften propalästinensischen Protestmärschen, sind in den meisten westlichen Ländern aufgetreten, einschließlich in den USA, während Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn inzwischen propalästinensische Kundgebungen gänzlich verboten haben. Es ist ein merkwürdiger Umstand, dass vermeintlich liberale demokratische Regierungen, die jeden Stellvertreterkonflikt der USA unkritisch unterstützen, feststellen müssen, dass sie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest in ihren Ländern einschränken. Es scheint einen sehr engen Zusammenhang zwischen der feigen Unterstützung für die US-Außenpolitik und der politischen Inkompetenz von Politikern im Westen zu geben.
Wie dem auch sei, es ist klar, dass die Aktion der Hamas vom 7. Oktober und die anhaltende rücksichtslose Reaktion der Regierung von Benjamin Netanjahu darauf, die westlichen Demokratien zutiefst destabilisiert und tief verwurzelte, bereits bestehende ideologische und politische Spaltungen verschärft hat.
Wie konnte es zu diesem selbstzerstörerischen politischen Chaos kommen?
Leider ist Palästina mittlerweile zu einem klassischen kontroversen Thema im Westen geworden, nachdem fast alle westlichen Regierungen den Blankoscheck unkritisch unterstützen, den die Regierung von Joe Biden der rechtskonservativen Koalitionsregierung von Premierminister Netanjahu in Bezug auf Gaza ausgestellt hat.
Eine rationale Debatte über dieses Thema ist im Westen praktisch unmöglich geworden, da beide Seiten einander emotionale Vorwürfe machen. Auf der einen Seite “Antisemitismus” – der neu definiert wurde, um jede Unterstützung für die palästinensische Sache oder jegliche Kritik an den Handlungen Israels zu unterbinden – und auf der anderen Seite “Völkermord”. Dabei wird gleichzeitig der komplexe historische Kontext außer Acht gelassen, der zur aktuellen Phase des Konflikts geführt hat. Als der UN-Generalsekretär kürzlich darauf hinwies, dass die Anschläge vom 7. Oktober einen historischen Hintergrund hätten – eine nachweislich historisch korrekte Feststellung – forderte der israelische UN-Botschafter tatsächlich seine umgehende Amtsenthebung. Soviel zur rationalen Debatte.
Andrang bei IDF: Ultraorthodoxe Juden melden sich freiwillig zum Wehrdienst
Es ist unvermeidlich, dass in Gaza ein Waffenstillstand stattfinden und irgendwann eine politische Lösung ausgehandelt werden muss. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass die Regierung von Netanjahu lange genug an der Macht sein wird, um eine solche Lösung auszuhandeln. Jüngste Umfragen in Israel zeigen, dass die Unterstützung für Netanjahu und seine Koalitionsregierung schwindet, während die israelischen Medien, die ihn zuvor unterstützt hatten, nun seinen Rücktritt fordern – nicht nur, weil es ihm nicht gelungen ist, die Anschläge der Hamas am 7. Oktober zu verhindern, sondern auch, weil er es nicht geschafft hat, realistische Strategien zur Aushandlung einer friedlichen Lösung des Konflikts zu entwickeln.
Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert – der sich im Gegensatz zu Netanjahu für eine Zweistaatenlösung einsetzt, die zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung ausgehandelt werden soll – sagte kürzlich in einem Interview mit dem australischen TV-Sender ABC, dass Netanjahu “gefeuert werden muss. Er ist nicht regierungsfähig und hat keine Strategie, um auf einen Frieden hinzuarbeiten.”
Olmert – ein erbitterter Gegner der Hamas – hat Netanjahu vorgeworfen, die militante Gruppe gestärkt zu haben, seit er Premierminister geworden ist, indem er sich geweigert hat, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verhandeln. Olmert begründete seine Einschätzung damit, dass Netanjahu sich genauso wie die Hamas weigert, zu akzeptieren, dass eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern möglich ist. Olmert hat Netanjahu auch dafür angeprangert, dass er sich weigert, zwischen den Terroristen der Hamas und unschuldigen Zivilisten in Gaza zu unterscheiden und seit dem 7. Oktober dafür gesorgt hat, dass die internationale Unterstützung für Israel zunehmend nachlässt. Damit meinte er die Unterstützung im kollektiven Westen, denn anderswo gibt es keine Unterstützung für Israel.
Die Kritik von Olmert an Netanjahu ist im Wesentlichen richtig. Mitglieder der israelischen Koalitionsregierung haben kürzlich offen erklärt, dass Israel beabsichtige, Gaza nach dem Ende des gegenwärtigen Konflikts zu besetzen, und dass die zwei Millionen Palästinenser, die in Gaza leben, aus dem Gebiet vertrieben werden sollen. US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken haben deutlich gemacht, dass solche strategischen Ziele völlig inakzeptabel sind, geben Netanjahu aber dennoch weiterhin freie Hand, in Gaza zu tun, was er will – zumindest vorerst.
Keine Chance auf Waffenruhe und Geiselaustausch – Israel ruft seine Unterhändler aus Katar zurück
Irgendwann werden die USA jedoch ihre Unterstützung für die Regierung von Netanjahu zurückziehen, wie es auch bei seinen anderen Stellvertreterregimen wie in Vietnam, Afghanistan und Irak der Fall war – und zwar als klar wurde, dass diese fehlgeleiteten Raubzüge durch diese Länder in peinlichen Niederlagen enden würden. Die langfristigen Aussichten für Stellvertreterregime in den ausländischen Konflikten der USA sind, sofern die Geschichte ein verlässlicher Anhaltspunkt ist, ausgesprochen düster.
Die anhaltende Bombardierung des Gazastreifens hat nun die gesamte arabische Welt gegen Israel geeint – einschließlich Saudi-Arabien, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Das sind Länder, die noch kürzlich eine Annäherung an Israel angestrebt hatten. Und irgendwann werden sich die USA gezwungen sehen, sich mit dieser neuen politischen Neuausrichtung im Mittleren Osten auseinanderzusetzen.
In einem 1966 veröffentlichten Buch mit dem Titel “Soziale Ursprünge von Demokratie und Diktatur”, erschienen zu einem Zeitpunkt, als der Vietnamkrieg außer Kontrolle geriet, charakterisierte der Autor Barrington Moore Jr. die US Innen- und Außenpolitik als eine irrationale Kombination aus “Unterdrückung im Inland und Aggression im Ausland”. Daran hat sich nicht viel geändert. Doch was sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten geändert hat, ist, dass die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität, mit der die USA und westliche liberale Demokratien Mitte der 1960er-Jahre gesegnet waren, völlig zusammengebrochen ist.
Diese Stabilität wurde von räuberischen globalen Eliten zerstört, die ihren Bürgern illiberale, irrationale Ideologien aufgezwungen haben, wodurch die sogenannten “Kulturkriege” entstanden sind und eine mächtige populistische politische Gegenreaktion provoziert wurde, die sie entweder nicht kontrollieren können oder nicht kontrollieren wollen. Dabei wurden Länder destabilisiert, die sie jetzt mithilfe von drittklassigen Politikern wie Rishi Sunak heimlich regieren – Politiker, die demütig den Wünschen der Eliten nachkommen, von denen sie dann mit eintöniger Regelmäßigkeit ersetzt werden.
Meinung Baerbocks Außenpolitik – Aggressiver als die der USA
Hinter diesem wenig erbaulichen globalen Spektakel steht ein aufgeblähtes und im Niedergang begriffenes amerikanisches Imperium, das sich immer noch der Förderung von Stellvertreterkonflikten verschrieben hat – ungeachtet der Debakel, die es in den vergangenen Jahrzehnten im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien angerichtet hat.
Große westliche politische Parteien und Politiker haben nun eine klare Wahl: Sie können aufhören, die katastrophalen Stellvertreterkriege der USA im Ausland unkritisch zu unterstützen, oder sie riskieren, von den erbitterten internen Konflikten aufgerieben zu werden, die eine solche unkritische Unterstützung unweigerlich mit sich bringt.
Der französische Präsident Macron ist der einzige westliche Staatschef, der dies zu verstehen scheint. Kürzlich forderte Macron mutig einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und verurteilte die anhaltende Tötung unschuldiger Zivilisten durch Israel und die offensichtliche Missachtung des internationalen und humanitären Rechts aufs Schärfste.
Ob andere politische Staatsoberhäupter im Westen den Mut und die Intelligenz aufbringen werden, dem Beispiel von Präsident Macron zu folgen, ist äußerst zweifelhaft. Aber die Ereignisse in Großbritannien haben deutlich gemacht, welches Schicksal jene Politiker erwartet, die sich weigern, dies zu tun.
