Der 7. Dezember 2022 entwickelt sich hinsichtlich der Ereignisse in elf Bundesländern Deutschlands sowie in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia) zu einem auffälligen Tag. Der Generalbundesanwalt beim Gerichtshof informiert in einer Mitteilung bezüglich der behördlichen Aktivitäten in Deutschland:
“Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten.”
Bei Betrachtung der umgehenden, sehr gleichlautenden und auffällig ausführlichen Berichterstattung in den hiesigen Medien (Razzia-Beginn 6:00 Uhr, Spiegel und Bild berichten ab 7:30 Uhr mit Eilmeldungen, die Tagesschau – “exklusiv” – um 8:44 Uhr) ist der spontane Gedanke einer orchestrierten Aktion zwischen Regierungsbehörden und Teilen der Medien nicht völlig von der Hand zu weisen. Böse Zungen nutzen auch das Wort “Regiebuch”. Das ARD-Politmagazin Kontraste twitterte um 7:40 Uhr einen Live-Beitrag vom Geheimdienst-SEK-Produktionsset:
“Wir sind vor Ort in Berlin-Wannsee, wo die Polizei gerade das Haus einer Richterin durchsucht. Das Ganze ist Teil eines Terror-Verfahrens gegen Reichsbürger.”
Wir sind vor Ort in Berlin-Wannsee, wo die Polizei gerade das Haus einer Richterin durchsucht. Das Ganze ist Teil eines #Terror-Verfahrens gegen #Reichsbürgerpic.twitter.com/HWIpXcQEtH
— Kontraste (@ARDKontraste) December 7, 2022
Es überrascht und irritiert das sehr detaillierte Informationsniveau der bis dato veröffentlichten, sehr zügig zur Verfügung stehenden Artikel. Sehr viel Hintergrund, kaum Eilmeldungen. Dazu kommentiert der Journalist Stefan Niggemeier:
“Okay, also ungefähr jede größere Redaktion wusste vorab von dieser extrem gefährlichen Razzia und hat eigene Hintergrundstücke, Einordnungen, Exklusivrecherchen vorbereitet? Das ist aus Lesersicht ja ganz praktisch, aber für den Fahndungserfolg vielleicht doch problematisch?”
Nicht nur für den “Fahndungserfolg” problematisch. Es gilt nun, genauer zu betrachten, wie es zu dieser größten koordinierten Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik mit rund 3.000 Beteiligten aus Spezialeinheiten aus Bund und Ländern kam. Der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann (FDP), ließ in einem Twitter-Beitrag umgehend wissen:
“Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.”
Ein Verdacht? Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, sprach am Vormittag in Berlin von einem anscheinend bereits existierenden Blick in den “Abgrund einer terroristischen Bedrohung”. Die observierten beteiligten Personen seien “von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien” getrieben worden. Sie erklärte weiter:
“Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.”