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Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Laut der Nachrichtenagentur dpa steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei. Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel.
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Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden Euro. Die Länder bekommen vor allem zur Unterstützung von Landwirten und wirtschaftsschwachen Regionen EU-Mittel.
Im Jahr 2020 hatte der deutsche Netto-Beitrag mit etwa 19,4 Milliarden Euro noch deutlich niedriger gelegen. Im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen.
Politisch brisant sind die Zahlen vor allem wegen der Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beiden Staaten wird vorgeworfen, gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere “Grundwerte” der EU zu verstoßen. Vorläufig eingefroren wurden bisher allerdings nur bestimmte, für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt.
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Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit keine Bilanzen mehr, da sie befürchtet, dass diese beispielsweise von EU-Gegnern in Nettozahler-Ländern “instrumentalisiert” werden könnten. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets klein sei. Zudem würden exportorientierte Wirtschaften vom freien Warenverkehr innerhalb der EU profitieren.
Vertreter der Bundesrepublik argumentieren ähnlich: Auf der Website der Bundesregierung heißt es, dass “keine andere europäische Volkswirtschaft so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiert wie die deutsche”.
Gegen die Streichung von Mitteln für Länder wie Polen oder Ungarn spricht allerdings bisher, dass Mittelkürzungen wegen Rechtsstaatsdefiziten eigentlich keine negativen Auswirkungen auf den normalen Bürger haben sollen. Noch ist allerdings unklar, wie dies bewerkstelligt werden soll. Ein großer Teil der EU-Zahlungen dient der Einkommenssicherung von Landwirten, der Unterstützung wirtschaftsschwacher Regionen oder wird für Infrastruktur- und Forschungsprojekte eingesetzt.
