Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Ralf MüllerRenate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Anwalt Rüdiger Portius im Juni 2022 in Berlin: Erst Kanzleipartner, seit 2011 glückliches Ehepaar
Die Hauptstadt Berlin hat ein zunehmendes Problem mit Kriminalität. Hintergrundakteure wie auch potenzielle Täter haben dabei oft migrantischen Hintergrund vorzuweisen und sind Familienmitglieder sogenannter Clans. Jüngste Schlagzeilen zum Thema Gewalt, Drogen und sexuellen Übergriffen machte erneut der soziale Brennpunkt Görlitzer Park im Bezirk Kreuzberg, kurz “Görli” genannt. Der Lokalsender rbb lud daraufhin zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema, bei der sich Passanten wie auch die geladenen Gäste einbringen konnten. Die Sendung heißt Wir müssen reden! Der rbb-Bürgertalk.
Neben der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Burkard Dregger (CDU) lieferten sich die Grünen-Politikerin Renate Künast und der Psychologe und Autor Ahmad Mansour heftige Wortgefechte. Der Sender informierte vorab:
“Denn in der Kriminalstatistik verzeichnet Berlin die höchste Kriminalitätsrate aller Bundesländer und rangiert hinter Frankfurt auf Platz zwei der Städte mit den meisten Straftaten.”
Im Verlauf der Sendung kritisierte Künast dann Mansour hinsichtlich seiner sich wiederholenden Wortwahl. Die Grünen-Politikerin argumentierte gegen den Autor, sie wisse genau, “dass es Familien gibt in dieser Stadt, auch mit Migrationshintergrund, bei denen wirklich gehäuft und gezielt Straftaten vorkommen”, um dann weiter auszuführen:
“Wenn Sie Vorbilder suchen für junge Frauen und Männer, dann benutzen Sie bitte nicht mehr das Wort Clan-Kriminalität, weil es auch in diesen Clans und Familien tolle Leute gibt, die tolle Ausbildungen machen und tolle Jobs haben und wir die Vorbilder machen.”
Diese Menschen möge man doch bitte nicht fortdauernd mit dem Wort Clan-Kriminalität diskriminieren:
Laut einer Umfrage des rbb fühlt sich die Mehrheit der Berliner in ihrer Heimatstadt unsicher. Und Frau Künast stört sich daran, dass ich den Begriff #Clankriminalität benutze?! pic.twitter.com/xSanx4fkBA
— Ahmad Mansour (@AhmadMansour__) August 23, 2023
Frankfurter Rundschau: Clan-Kriminalität wird als “umstrittener Begriff politisch missbraucht”
In den sozialen Medien wurde in diversen Beiträgen und Kommentaren nach der Sendung auf die Frage verwiesen, ob die Aussage nicht durch einen familiären Interessenkonflikt konterkariert werde: Künasts Ehemann Rüdiger Portius vertrete genau diese Klientel hauptberuflich als Kanzleileiter und Verteidiger. Viele Leser bezweifelten die diversen Hinweise hinsichtlich Inhalt und Glaubwürdigkeit. Die Fakten zeigen und belegen indes ein anderes Bild. So schrieb das Handelsblatt zur Hochzeit von Künast und Portius im Jahre 2011 (Bezahlschranke):
“Mit Portius, dem Chef der Berliner Strafverteidigervereinigung, teilte sich Künast früher eine Kanzlei. Portius will sich im Falle eines Wahlsiegs von Künast – sie bewarb sich auf den Posten der Bürgermeisterin – am Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Joachim Sauer, orientieren. ‘Aus dem wesentlichen Offiziellen werde ich mich raushalten.'”
Portius leitet bis heute das “Strafrechtsbüro Portius Birkhoff Bliesener Künast”. Zur Person Künast heißt es auf der Website: “Rechtsanwältin in Berlin seit 1985. Aufgrund der Wahrnehmung politischer Mandate ruht die anwaltliche Tätigkeit.” Zu den in den sozialen Medien kursierenden Hinweisen findet sich zweierlei Artikel, die den Vorwurf eines Interessenkonflikts zumindest eindeutig belegen. Im November 2015 hieß es in einem Artikel der Berliner B.Z. zur Personalie Portius und Clan-Kriminalität:
“Fünf Maskierte überfielen im Dezember 2014 das Luxus-Kaufhaus KaDeWe. Am Mittwoch begann der Prozess gegen drei mutmaßliche Räuber. (…) Alle drei sind Mitglieder arabischer Großfamilien. (…) Zum Dank wurde er von der weiteren Untersuchungshaft verschont. Ob er deshalb von irgendwem bedroht wird? Sein Anwalt Rüdiger Portius: ‘Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.’ Mehr wollte er zum Fall nicht sagen.”
Im Januar 2019 berichtete erneut die B.Z. über einen Prozess zum Thema Clan-Kriminalität. Die Überschrift lautete: “Clans in Berlin – Haftbefehl gegen Arafat Abou-Chaker aufgehoben!” In diesem Artikel heißt es dann weiter:
“Alles zwischen Saal 150 und 164 ist gesperrt. Zugang gesperrt. ‘Nur für Personal und geladene Personen’, steht auf einem Schild. 10 Uhr sind alle im Saal. Der Ermittlungsrichter der Abteilung 351 mit seiner Protokollantin. Die auf Clan-Kriminalität spezialisierte Oberstaatsanwältin. Die hochkarätigen Anwälte des Delinquenten, Hansgeorg Birkhoff und Martin Rubbert. Und Arafat Abou-Chaker.
13:20 Uhr ist alles vorbei – und Arafat Abou-Chaker frei: ‘Der Haftbefehl wurde aufgehoben’, sagt Rechtsanwalt Hansgeorg Birkhoff zu B.Z. und lächelt zufrieden. Mit welcher Begründung der Haftbefehl aufgehoben wurde, sagt der Anwalt nicht.”
Hansgeorg Birkhoff ist seit 1984 Rechtsanwalt in Berlin und Kanzlei-Mitsitzer von Künasts Ehemann Portius. Zudem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein e. V.
Der von Künast kritisierte Mansour kommentierte noch in der Sendung, anstatt dass über “die echten Probleme gesprochen wird, Scheindebatten über Begriffe geführt” würden. Mansour stellte klar: “Diese Debatte ist genau das, was in Berlin hakt.” Unerwünschte Benennungen von “patriarchalischen Strukturen in Clans” führen sehr wohl “oft zu Kriminalität”, so Mansour weiter in der rbb-Sendung vom 22. August. Künast erwiderte echauffiert: “Finden Sie ein anderes Wort, damit tun Sie sich und anderen einen Gefallen!” Mansour verweigerte diese Aufforderung und erwiderte, er wolle über reale Zustände und nicht über Begrifflichkeiten sprechen.
