Quelle: Gettyimages.ru © GEOFFROY VAN DER HASSELTEmmanuel Macron im Élysée-Palast am 12. Dezember 2022
Laut den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur Reuters sollen Diplomaten aus Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Estland am Montag schriftlich gegen die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron protestiert haben. Die diplomatische Demarche soll demnach am Montag dem französischen Außenministerium übergeben worden sein.
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Tschechien, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, habe zudem einen Entwurf des Dokuments an andere EU-Hauptstädte weitergeleitet, heißt es. In dem Schreiben wird die Idee von Gesprächen mit Russland über europäische Sicherheitsfragen kritisiert, da Moskau zuvor angeblich gezeigt habe, dass es mit einem solchen Dialog auf eine Spaltung und Schwächung Europas abzielen würde.
Zuvor hatte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 im Anschluss an seinen Besuch in den USA erklärt, dass die künftige europäische Sicherheitsarchitektur Garantien für Russland berücksichtigen sollte, sobald es zu wieder zu Gesprächen am Verhandlungstisch komme. Gleichzeitig betonte Macron, dass er keine militärischen Optionen zur Lösung des Ukraine-Konfliktes sehe, und dass der einzige Ausweg in Verhandlungen bestehe:
“Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte – denn Präsident Putin hat es immer gesagt – ist die Angst, dass die NATO bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten.”
Die Überlegungen des französischen Staatschefs stießen vielerorts auf Ablehnung. Michail Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, sagte, dass die zivilisierte Welt anstelle von Sicherheitsgarantien für Moskau Sicherheitsgarantien gegen die “barbarischen Absichten” des künftigen Russlands brauche. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid erklärte seinerseits:
“Die Worte Macrons verwundern. Die NATO hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der NATO-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen.”
Johann Wadephul von der CDU nannte die Vorschläge “hochproblematisch”. Macron stelle “die Dinge auf den Kopf”.
Am 5. Dezember rief der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dazu auf, die Diskussion über Sicherheitsgarantien für Russland nicht zu überstürzen. Und er erklärte, er halte es für notwendig, zunächst über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen.
