Quelle: AFP © Angela WeissDer UN-Sicherheitsrat während einer Abstimmung am 18. April 2024 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York, USA.
Die US-Regierung könnte alle Finanzmittel für UN-Organisationen aussetzen, wenn eine Resolution verabschiedet wird, die Palästina als vollwertigen Mitgliedstaat anerkennt, berichtet die US-Nachrichtenagentur Reuters.
Palästina ist derzeit lediglich ein “ständiger Beobachterstaat” bei der UNO, der an den Sitzungen teilnimmt, aber kein Stimmrecht hat.
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Die UN-Vollversammlung könnte am Freitag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als berechtigtes Mitglied der Weltorganisation anerkennen und dem UN-Sicherheitsrat empfehlen würde, die Angelegenheit “wohlwollend zu überdenken”.
Reuters schrieb, dass die Abstimmung zeigen wird, wie groß die weltweite Unterstützung für die Palästinenser und ihren Antrag sei, der im vergangenen Monat von den USA im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto abgelehnt wurde.
Ein Antrag auf Aufnahme als UN-Vollmitglied muss sowohl vom 15-köpfigen Sicherheitsrat als auch von der Generalversammlung genehmigt werden.
Die Nachrichtenagentur zitierte Nate Evans, Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen, mit den Worten:
“Wir sind uns der Resolution bewusst und bekräftigen unsere Bedenken gegenüber allen Bemühungen, bestimmte Vorteile auf Entitäten auszudehnen, bei denen ungelöste Fragen darüber bestehen, ob die Palästinenser derzeit die Kriterien der Charta erfüllen.”
Nach US-amerikanischem Recht darf Washington keine UN-Organisationen finanzieren, die einer Gruppe, die nicht die “international anerkannten Attribute” der Staatlichkeit besitzt, Vollmitgliedschaft gewährt.
Im Jahr 2011 stoppten die USA die Finanzierung der UN-Kulturorganisation (UNESCO), nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde Vollmitglied geworden war.
Evans fügte gegenüber Reuters hinzu:
“Die USA sind nach wie vor der Ansicht, dass der Weg zu einem eigenen Staat für das palästinensische Volk über direkte Verhandlungen führt.”
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Namentlich nicht genannte Diplomaten sagten gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die 193 Mitglieder zählende Generalversammlung den palästinensischen Antrag wahrscheinlich unterstützen werde, wobei der Entwurf noch geändert werden könne.
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan prangerte den aktuellen Resolutionsentwurf der Generalversammlung an, da er den Palästinensern die Rechte eines Staates zugestehen würde und gegen die Gründungscharta der UN verstoße. Erdan erklärte:
“Sollte die Resolution angenommen werden, erwarte ich, dass die Vereinigten Staaten die Finanzierung der UNO und ihrer Institutionen in Übereinstimmung mit amerikanischem Recht vollständig einstellen.”
Unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde beansprucht der Staat Palästina die Souveränität über Gebiete, die vor dem Ausbruch des Sechstagekriegs 1967 als palästinensisch galten. Dazu gehören der Gazastreifen, das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Idee einer palästinensischen Staatlichkeit wiederholt abgelehnt und erklärt, “die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich von Jordanien” auszuüben, zu dem alle diese Regionen gehören.
Teile des Westjordanlands stehen bereits unter vollständiger militärischer und ziviler Kontrolle Israels, während der Gazastreifen von der Hamas regiert wird, die die Palästinensische Autonomiebehörde als illegitim ansieht, weil sie Israel anerkennt und mit ihm verhandelt.
