Quelle: Legion-media.ru © Bernd ElmenthalerRicarda Lang, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Das ZDF präsentierte am 14. Dezember in wöchentlicher Routine die Ausstrahlung der Sendung maybrit illner. Der Polit-Talk diskutierte diesmal zum Thema des Bundeshaushalts 2024 und der Frage: “Einigung in letzter Sekunde – Wie teuer wird’s fürs Land?”. Geladene Gäste waren unter anderem der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, und Helge Braun, CDU-Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Zudem die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang. Der Themenkomplex “Ukraine” wurde mehrfach nur kurz angerissen, ausgehend von den jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers Scholz und des Bundeswirtschaftsministers Habeck im Bundeskanzleramt.
Scholz betonte dabei am 13. Dezember erneut die ungebrochene Solidarität der Bundesregierung mit Kiew, um mitzuteilen, dass das politische Berlin “bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland” gegebenenfalls nachträglich die Schuldenregeln des Landes aussetzen würde. Der Gast von der FDP eröffnete zum Ende der Illner-Sendung mit der Feststellung:
“Wir sollten auch vorbereitet sein auf mögliche Schocksituationen. Der Krieg ist furchtbar, leider werden solche Situationen, geopolitische Herausforderungen […] auch zur Realität gehören. Deshalb müssen wir haushalterisch damit umgehen können […].”
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Lang antwortete mit Bezug auf die “Klimakrise”, für sie wäre selbstverständlich, dass die Bundesregierung “dauerhaft jedes Jahr mit einer Notlage argumentieren” könnte. Zum Thema der von vielen Bürgern nur noch bedingt nachvollziehbaren kostenintensiven Steuerzahlerunterstützung eines anderen Landes ‒ dies belastet mit schweren Korruptionsvorwürfen und im kritischen Kriegszustand ‒ teilte Lang wörtlich den ZDF-Zuschauern mit:
“Jetzt bei der Ukraine und wir haben ganz klar gesagt, wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir geben diese Gelder weiter, wir unterstützen militärisch, finanziell, humanitär. Wenn eine neue Situation entsteht, das kann tatsächlich passieren, wenn die US-Amerikaner sich zurückziehen, was dramatisch wäre aus meiner Sicht für die geopolitische Lage, aber wenn das passieren sollte, dann werden wir handeln und dann werden wir finanzieren und dann werden wir auch die Notlage ausrufen.”
Ricarda Lang beendete ihren Monolog mit dem Verweis darauf, dass sich gegenwärtig entscheiden würde, wie sich “Demokratien im internationalen Systemwettbewerb behaupten”. Aktuell ginge es um die “europäische Sicherheitsarchitektur”. Es sei für sie daher “ein schönes Signal”, dass Brüssel “nun endlich” durch den jüngsten Beschluss der Ukraine den Weg in die EU ermöglichen würde.
Wenn sich beispielsweise die Amerikaner aus der Unterstützung der #Ukraine zurückzögen, so Grünen-Chefin @Ricarda_Lang , „dann werden wir handeln und dann werden wir finanzieren und dann werden wir auch die #Notlage ausrufen“.Die ganze Sendung 👉https://t.co/Veq6kXlnUnpic.twitter.com/zIQzTSl1hg
— maybrit illner (@maybritillner) December 15, 2023
Bundeskanzler Scholz skizzierte bereits tags zuvor im Bundeskanzleramt die finanziellen Größenordnungen einer weiteren Belastung der Steuerzahler:
“Die Unterstützung der Ukraine stemmen wir aus dem Regelhaushalt, so wie wir es geplant haben, und vor allem so lange wie nötig. Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland.”
