Quelle: AFP © Olivier ChassignoleAufnahme während einer Kundgebung in Lyon, Frankreich, am 19. Januar 2023.
In Frankreich haben am Donnerstag branchenübergreifende Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform der Macron-Regierung begonnen.
Am Montag zählte die wichtigste Gewerkschaft CGT bereits “200 Versammlungspunkte” in ganz Frankreich. “Es wird noch mehr geben, das ist eine gute Zahl”, kommentierte Céline Verzeletti, Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes.
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Die Gewerkschaften rechneten am Mittwoch mit Kundgebungen in 215 bis 250 Städten, wie die Nachrichtenagentur Agence France Presse berichtete.
Die Pariser Demonstration wird sich gegen 14 Uhr vom Place de la République aus in Bewegung setzen und den Place de la Nation zum Ziel haben. Die Polizei rechnet mit bis zu 80.000 Demonstranten in der Hauptstadt und mit bis zu 750.000 in ganz Frankreich.
Mehr als 10.000 Polizisten werden mobilisiert, um die Kundgebungen zu überwachen, davon 3.500 allein in Paris, wie Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch gegenüber dem Sender RTL angekündigt hat.
Stromversorgung wegen Streiks reduziert
Berichten zufolge beteiligten sich in den Raffinerien von TotalEnergies zwischen 70 und 100 Prozent der Belegschaft an dem Streik. Auch soll die Stromproduktion heruntergefahren sein.
An den Pariser Flughäfen fielen Flüge aus. Die Generaldirektion der Zivilen Luftfahrt hatte die Airlines gebeten, einen von fünf Flügen am Flughafen Paris-Orly am Streiktag zu streichen.
Auch der Zugverkehr war erheblich eingeschränkt. Nur jede dritte bis fünfte Hochgeschwindigkeitsstrecke des TGV war in Betrieb, Nah- und Regionalzüge fuhren kaum, teilte die Bahngesellschaft SNCF mit.
Etwa sieben von zehn Grundschullehrern haben nach Angaben ihrer wichtigsten Gewerkschaft einen Streik angekündigt.
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Aufgrund des Streiks wurde in Frankreich die Stromversorgung in acht Kernreaktoren und einigen Wasserkraftwerken reduziert, so der Energieversorgungskonzern EDF. Die Beschäftigten der Elektrizitätswerke hatten versprochen, die Stromversorgung als eine Form des Protests zu reduzieren.
Der Vorstandsvorsitzende von TotalEnergies, Patrick Pouyanne, sagte, dass einen Tag dauernde Streiks und Proteste den Raffineriebetrieb nicht stören würden, was sich jedoch ändern könnte, wenn die Streiks andauern.
Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch länger. Mit 67 Jahren gilt unabhängig von der Einzahldauer voller Rentenanspruch – dies beabsichtigt die Regierung beizubehalten.
Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 EUR hochsetzen. Für Menschen, die besonders früh angefangen haben zu arbeiten oder deren Arbeitsbedingungen außergewöhnlich hart sind, soll die Möglichkeit bestehen, früher in den Ruhestand gehen.
Gewerkschaften kritisieren das Vorhaben als brutal und ungerecht. Massive Kritik kommt auch von der französischen Linken und den Rechtsnationalen.
Zudem zeigen Meinungsumfragen, dass die Wähler Macrons Plan, sie länger arbeiten zu lassen, überwiegend ablehnen.
