Quelle: AFP © RT FRANCESymbolbild
RT France stellt den Betrieb in Frankreich ein. Auf seiner Website, auf der der Sender zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch erreichbar ist, teilte RT France mit:
“Nach fünf Jahren der Hetze haben die Machthaber nun ihr Ziel erreicht: die Schließung von RT France. Unter dem Deckmantel des neunten Sanktionspakets gegen Russland – das sich nicht gegen unseren Sender, sondern gegen unseren Aktionär und Mutterkonzern richtet – hat die Generaldirektion des Finanzministeriums beschlossen, die Bankkonten von RT France einzufrieren, was die Fortsetzung unserer Tätigkeit unmöglich macht. Diese willkürliche Maßnahme folgt auf eine Reihe von Artikeln und Kolumnen, die uns schaden sollen. Einige Kollegen, die offensichtlich mit den Machthabern zusammenarbeiten, haben ihre Rolle als Journalisten mit der eines Polizisten oder Richters verwechselt, zwischen den Zeilen zur Zensur unseres Mediums aufgerufen und nicht davor zurückgeschreckt, falsche Informationen zu verbreiten, indem sie beispielsweise behaupteten, dass die Tätigkeit von RT France verboten oder illegal sei.
RT-Bankkonten in Frankreich gesperrt
Die Situation ist nicht neu: RT France ist seit seiner Gründung Zielscheibe einiger Journalisten, die von Gewissheiten durchdrungen sind, die seit Langem von der Realität der Franzosen abgekoppelt sind, die ihre gute Moral und ihr Gutmenschentum in Artikeln und Kolumnen verbreiten, zum Schaden jeglicher intellektueller Redlichkeit und unter Missachtung einer schweigenden Mehrheit (einschließlich der Journalistenkollegen, denen wir glauben wollen), die einem Einheitsdenken unterworfen ist. In einer Medienwelt, die immer weniger repräsentativ und immer enger wird, in der kritisches Denken nicht mehr erlaubt ist, war RT France eine willkommene Abwechslung.
Ohne zu urteilen, aber immer mit Ernsthaftigkeit und Strenge, war es uns ein Anliegen, alle Meinungen darzustellen, alle zu Wort kommen zu lassen, ‘sich zu trauen, Fragen zu stellen’; das war der Slogan von RT France, und das war es, was uns täglich antrieb. Nichts Verwerfliches, aber angesichts von Redaktionen, die so eifrig geworden sind, das Risiko einzugehen, auf höchster Ebene nicht zu gefallen, hat das offensichtlich auch die weniger mutigen Seelen verletzt. Dann brach der Krieg in der Ukraine aus. Wir haben ihn mit Wachsamkeit behandelt, immer ausgewogen, egal was unsere Kritiker sagen, die zumeist nur selten und offensichtlich mit einem voreingenommenen Blick auf unseren Sender geschaut haben.
In diesem besonderen geopolitischen Kontext bot sich die Gelegenheit, diese Situation zu nutzen, um RT France (endlich) zu knebeln, indem es aus der Europäischen Union und damit aus Frankreich verbannt wurde, ohne dass irgendwelche Verfehlungen oder beruflichen Fehlentwicklungen nachgewiesen worden wären, ohne dass RT France jemals für irgendetwas verurteilt oder bestraft worden wäre. Eine politische Entscheidung außerhalb jedes zuvor festgelegten Rechtsrahmens nennt man Zensur. Vor dem Gericht der Europäischen Union konnte man hören, dass RT France ‘zu einem Zeitpunkt, als sich die Meinungen über den Krieg in der Ukraine bildeten’, unverzüglich zum Schweigen gebracht werden sollte. Nur wenige Stimmen erhoben sich, um ‘die Freiheit der Meinungsäußerung, der Meinung, der Information, des Kommentars und der Kritik zu verteidigen’, obwohl dies eine der Grundlagen der Berufsethik-Charta für Journalisten ist. In den Fernsehstudios gab es keine dissonanten Stimmen.
Eine nationale Regulierungsbehörde, die Arcom (ehemals CSA) – die den Vertrag von RT France im Januar 2021 verlängert hatte –, wurde zum Schweigen gebracht. 123 französische Arbeitnehmer – darunter 77 Journalisten mit Presseausweis, wie wir uns erinnern – laufen heute Gefahr, dass ihr Januargehalt nicht bezahlt wird und sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Abgesehen von den schrecklichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf viele Familien stellt sich die Frage nach der Zukunft des Medienpluralismus in Frankreich, ihrer Repräsentativität, ihrer – zumindest moralischen – Unabhängigkeit und der Gedanken- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft. Die Schließung von RT France unter ohrenbetäubendem Schweigen der anderen französischen Medien und Journalisten ist nur ein erster, äußerst gefährlicher Schritt, denn nach unserem Sender werden andere Medien das nächste Ziel sein.”
