Quelle: www.globallookpress.com © Marquardt,ChristianBundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, die Gesundheitssenatorin von Berlin Dilek Kalayci und der Präsident des THWs Albrecht Broemme (v.l.n.r.) besuchten das Impfzentrum an der Arena Berlin am 21. Dezember 2020. (Symbolbild)
Laut einem Bericht des Berliner Rechnungshofes wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit in der Hauptstadt in mehreren Fällen gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Laut dem rbb seien unter anderem Mängel bei der Organisation des Krisenstabes der Verwaltung, eine unzureichende Abgrenzung des Stabes gegenüber der normalen Arbeit der Verwaltung und eine Überlastung des Personals gerügt worden. Darüber hinaus soll die Gesundheitsverwaltung die für den Katastrophenfall zuständige Senatsinnenverwaltung nicht einbezogen haben. In dem 52 Seiten umfassenden Bericht wurde der Zeitraum Januar 2020 bis November 2021 geprüft.
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Der Rechnungshof kritisierte grundsätzlich, dass es keine Übersicht über alle geschlossenen Verträge gab, Dokumente verschwunden sind und ausstehende Zahlungen nur ungenügend eingefordert wurden. Durch die Mängel und Versäumnisse sind dem Land Berlin Einnahmen in geschätzt mehrstelliger Millionenhöhe entgangen, so die Rechnungshofprüfer.
Die Senatsgesundheitsverwaltung hatte laut Rechnungshof die Missstände zwar wahrgenommen, war aber nicht in der Lage, sie abzustellen. Stattdessen unterrichtete sie den Rechnungshof im März 2021 und bat um eine außerplanmäßige Prüfung. Der Rechnungshof wollte daraufhin die Situation insbesondere im Hinblick auf den Handlungsbedarf für Krisenprävention untersuchen.
Die damals amtierende Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zählte zu den Hardlinern unter den Corona-Maßnahmen-Verfechtern. In Berlin schossen vom Steuerzahler finanzierte Impfzentren und Corona-Teststellen wie Pilze aus dem Boden. Ende November 2021 äußerte sich Kalayci zu anstehenden neuen Beschränkungen in Berlin mit den Worten:
“Wir wollen mehr verbieten.”
Auch den Kontakt mit “Ungeimpften” wollte sie am liebsten ganz unterbinden und twitterte Mitte November 2021:
“Empfehlung privat: Kontakt nur mit Geimpfte[sic]!”
Inzidenz mit hoher Dynamik (+33 % 7T) ist auch Frühindikator für Intensivpatienten. 2G umfassend ist erforderlich. Ob es reicht, hängt davon ab: Alle (ab 12J !!) Nicht-Geimpfte: Impfung jetzt! Nach 6 Monaten: Booster-Impfung! Empfehlung privat: Kontakt nur mit Geimpfte! pic.twitter.com/F38WhYrzwc
— Dilek Kalayci (@DilekKalayci22) November 11, 2021
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Berliner Gesundheitssenatorin Ende 2021 – auf dem Höhepunkt der Corona-Situation – nahm Kalayci zwei Wochen Resturlaub und war kaum zu erreichen. Das sorgte unter anderem bei der Berliner FDP für Kritik.
