Rumänien und Bulgarien dürfen nicht dem Schengen-Raum beitreten – zumindest noch nicht. Österreich blockierte ihre Aufnahme. Der tschechische EU-Ratsvorsitz versuchte am Donnerstag in einer stundenlangen Debatte, einen Beschluss für alle drei Länder zu erzielen, blieb aber erfolglos. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einem “Tag der Enttäuschung”. Beide Staaten hätten es verdient, dem Schengen-Raum mit seiner Freizügigkeit anzugehören.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich unzufrieden. “Ich hätte mir heute nicht nur eine andere Entscheidung gewünscht, bei der auch Bulgarien und insbesondere Rumänien mit in den Schengen-Raum aufgenommen würden, sondern es ist eine schwere Enttäuschung. Dass das jetzt aufgrund des österreichischen Vetos und dieser erzwungenen Entscheidung anders gekommen ist, halte ich europapolitisch und geopolitisch für mehr als falsch.”
Österreichs Innenminister Gerhard Karner begründete seine Ablehnung damit, dass derzeit zu viele Migranten in das Land kommen, obwohl eigentlich die Länder an den EU-Außengrenzen für sie zuständig wären. In diesem Jahr habe es ihm zufolge bereits mehr als “100.000 illegale Grenzübertritte” nach Österreich gegeben, von denen 75.000 zuvor nicht registriert worden waren.