Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Kahnert16. Mai 2023, Sachsen, Dresden: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, sitzt während einer Podiumsdiskussion bei einer Wissenschaftskonferenz auf seinem Platz
Mit seinem Appell zur Asylpolitik hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) große Kritik bei den Parteien der Berliner Ampel-Koalition und bei der Linken ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte am Dienstag in einem Gespräch mit der Welt, dass in der aktuellen Situation “Besonnenheit statt Panik” gefragt sei. Er betonte:
“Herr Kretschmer scheint massiv unter Druck zu stehen, da Teile seiner CDU in Sachsen offen mit der AfD koalieren wollen.”
Kretschmer hatte zuvor mit Blick auf die stark gestiegene Zahl der Migranten, die teilweise noch größer als im Jahr 2015 sei, vor einem Kollaps gewarnt. Er sagte:
“Die Anzahl der Menschen ist einfach zu groß. Wir können sie nicht integrieren. Schulen und Kindergärten sind überlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten. Deshalb müssen die Zahlen reduziert werden.”
In Berlin interessiere das in den Kreisen der Ampel-Parteien aber niemanden. Kretschmer betonte:
“Ich bin die Ausreden leid. Mit Trippelschritten können wir nicht weitermachen. Ständig höre ich, dass die Dreier-Koalition in Berlin schwierig ist, dass deshalb alles länger dauert. Diese Selbstverzwergung muss aufhören”
Er forderte daher “beherzte Entscheidungen”. Eventuell solle man auch über eine Änderung des Grundgesetzes nachdenken. Wobei dort eigentlich klar geregelt sei, wer Asyl erhalte und wer nicht. Oftmals würden Abschiebungen aber einfach nicht durchgeführt. Der Görlitzer forderte daher:
“Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer. Und wir brauchen sichere Außengrenzen in der EU.”
Auch vonseiten der FDP gab es Kritik an den Äußerungen des Ministerpräsidenten. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Liberalen, behauptete ebenfalls in der Welt, dass von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden sei. Die mit Abstand größte Gruppe Geflüchteter würden jedoch die Ukrainer darstellen – diese müssten überhaupt keine Asylanträge stellen. Auch über die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender äußerte sich Thomae nicht.
Clara Bünger von der Partei Die Linke hielt dem sächsischen Ministerpräsidenten vor, “wahllos mit rechten Narrativen um sich” zu werfen. Bünger bezeichnete Kretschmers Aussagen darüber hinaus als “rhetorische Brandbeschleuniger in einer ohnehin überhitzt geführten Debatte.” Auf Twitter schrieb sie, dass Kretschmers Forderungen Hass gegen Geflüchtete schüren werde. Der Ministerpräsident sei deshalb “eine Gefahr für unsere Demokratie”.
Worte als rhetorischer Brandbeschleuniger, der zu mehr Hass auf Geflüchtete führen wird. Wenn Kretschmer das Grundgesetz ändern will, sollte er sich vorher fragen, wie er selbst zu Grund- und Menschenrechten steht. https://t.co/nF3rYR7AGW
— Clara Anne Bünger (@C_AB_) May 29, 2023
Ganz auf dieser Linie äußerten sich auch die sächsischen Jusos. Demnach sei “die Zahl der Flüchtlinge nicht das Problem”, behauptete Max Stryczek, Vorsitzender der sächsischen Jusos, am Dienstag. Er twitterte etwas zusammenhangslos:
“Ministerpräsident @MPKretschmer benutzt Geflüchtete als Sündenböcke, um von dem Desaster der CDU-Politik in Sachsen abzulenken. Lehrermangel und hohe Mieten sind direkte Folgen der Sparpolitik der CDU, nicht die Schuld der Geflüchteten.”
Ministerpräsident @MPKretschmer benutzt Geflüchtete als Sündenböcke, um von dem Desaster der CDU-Politik in Sachsen abzulenken. Lehrermangel und hohe Mieten sind direkte Folgen der Sparpolitik der CDU, nicht die Schuld der Geflüchteten. pic.twitter.com/fdRrCVRgYT
— Jusos Sachsen (@JusosSN) May 30, 2023
Zustimmung für Kretschmer kam erwartungsgemäß von der AfD. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte:
“Das Grundrecht auf Asyl sollte zur Disposition gestellt werden, wenn es nicht mehr im Interesse der deutschen Bürger funktioniert.”
Die AfD bekräftigt das mit Zahlen. So seien 70 Prozent aller geplanten Abschiebungen in Sachsen im ersten Quartal dieses Jahres gescheitert. Das läge auch an der Regierung in der Dresdner Staatskanzlei bestehend aus Kretschmers CDU, der SPD und den Grünen. Die AfD bezieht sich bei dieser Zahl auf eine ebenfalls am Dienstag veröffentlichte Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. So waren von Januar bis Ende März dieses Jahres 579 Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber geplant, aber nur 176 wurden vollzogen. In 403 Fällen seien Umstände eingetreten, “aufgrund derer die Abschiebung nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte” hieß es weiter.
AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel erklärte, dass diejenigen, die in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen, oftmals eine Vorwarnung erhielten, “um rechtzeitig untertauchen zu können”. Laut dem Innenministerium seien oft fehlende Unterlagen und Dokumente sowie eine fehlende Bereitschaft der Herkunftsländer zur Aufnahme ihrer Landsleute der Grund für die nicht durchgeführte Rückführung. Die AfD forderte am Dienstag einen “Rückführungsbeauftragten”, der sich in der Dresdner Staatskanzlei um Abschiebungen kümmern soll.
Zuletzt sprang auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) seinem Ministerpräsidenten bei, wie die Sächsische Zeitung berichtete. Er bestehe weiterhin auf stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen, um die aktuell sehr hohen illegalen Grenzübertritte im Freistaat in den Griff zu bekommen. Schuster äußerte sich vor dem Treffen am Dienstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gemeinsamen Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Swiecko. Er wies Befürchtungen Faesers zurück, dass die Kontrollen zu Staus und Störungen des EU-Binnenmarktes führen würden.
