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Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene verhaften lassen. Rund 3.000 Polizeibeamte seien in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen. Die Mitglieder seien überzeugt, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep State, eines “tiefen Staats”, regiert werde.
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Von den Verhafteten sollen 22 Personen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, drei weitere gelten als Unterstützer, darunter auch die russische Staatsbürgerin Witalija B. Sie sei “dringend verdächtig, die Vereinigung insbesondere dadurch unterstützt zu haben, dass sie dem Beschuldigten Heinrich XIII P. R. bei der Kontaktaufnahme zu Vertretern der Russischen Föderation behilflich war”, heißt es auf der Webseite der Bundesanwaltschaft. Aus einer Erklärung geht hervor:
“Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation. Der Beschuldigte Heinrich XIII P. R. hat auch bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen. Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben.”
Wie die Zeit berichtet, soll Witalija B. Anfang Juni das russische Generalkonsulat in Leipzig besucht haben. Einige Tage später soll dort auch Heinrich XIII gewesen sein.
Ein Vertreter der russischen Botschaft in Berlin sagte, seine Behörde sei von deutscher Seite über die Verhaftung der Russin noch nicht informiert worden. Die Behörde habe eine Anfrage an die Bundesanwaltschaft gerichtet, um die Umstände des Vorfalls zu klären. Sollte die Verdächtige Beschwerde einlegen, würde die Botschaft sie konsularisch und rechtlich unterstützen. Ferner hieß es, dass diplomatische und konsularische Einrichtungen Russlands in Deutschland keine Kontakte zu Vertretern terroristischer oder anderer illegaler Gruppen unterhielten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, er habe über die Razzia aus den Medien erfahren. Von einer Beteiligung Russlands könne hier keine Rede sein, was auch die deutschen Behörden selbst feststellten. Es handle sich um ein “internes Problem der Bundesrepublik”.
Die Ermittlungen richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die Razzia als “Anti-Terror-Einsatz”. Die Bundesanwaltschaft soll noch am Mittwoch mit der Vernehmung der ersten Inhaftierten beginnen.
