Mehrere russische Abgeordnete werden an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen. Viele von ihnen stehen derzeit zwar auf westlichen Sanktionslisten, doch das österreichische Außenministerium verteidigte die Einreisegenehmigung für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung. Die erforderlichen Visa für die russische Delegation würden deswegen nicht verweigert.
Außenminister Alexander Schallenberg hielt an der Einreiseerlaubnis fest. Er werde “sicher keinen Rechtsbruch begehen”, sagte er laut Parlamentskorrespondenz im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Gleichzeitig warnte er, dass die Parlamentarier bei ihrem Aufenthalt in Wien keine anderen Veranstaltungen außerhalb der OSZE-Tagung besuchen dürfen. Zuvor waren Berichte aufgetaucht, wonach sie auch einen von der FPÖ organisierten Ball besuchen könnten. Das wäre “ein eklatanter Bruch des Völkerrechts”, so der Minister. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer befürwortete die Teilnahme der russischen Delegation. Es wäre ein “völlig falscher Zugang”, sie von der OSZE auszuschließen.
Massive Kritik kam unter anderem vom ukrainischen Vertreter bei der OSZE, Jewgeni Zymbaljuk. Russland werde die Teilnahme für “eine große Propagandashow nutzen”, warnte er.