© Felicitas RabeBauernprotest in Köln, 8. Januar 2024
Nach Ansicht des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew riskiert der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz durch Massenproteste aus dem Amt gedrängt zu werden. In der führenden Wirtschaftsnation der EU hat am Montag ein einwöchiger, landesweiter Streik begonnen.
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Die Landwirte in Deutschland befürchten, dass die geplanten Kürzungen der Dieselsubventionen und der Steuererleichterungen für den Agrarsektor viele von ihnen in die Insolvenz treiben werden. Die Haushaltsknappheit Berlins sei eine direkte Folge der “astronomischen Ausgaben” für die Ukraine, erklärte Medwedew auf X. Er ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats.
Berlin sieht sich nun mit der “bewährten Waffe” regierungsfeindlicher Demonstrationen konfrontiert, wie sie in der Ukraine eingesetzt wurde. Sie hat das Potenzial, Scholz zu stürzen, so der russische Politiker. Offizielle Stellen in Moskau “verfolgen [die Ereignisse] mit Schadenfreude”, fügte Medwedew hinzu.
Deutschland ist zu einem der wichtigsten Geldgeber Kiews im Konflikt mit Russland geworden. Die USA und ihre Verbündeten haben die Ukraine dazu gedrängt, einen Sieg auf dem Schlachtfeld anzustreben, anstatt Kompromisse bei ihren Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft einzugehen. Die deutschen Finanzhilfen stellen derzeit die Hälfte der gesamten EU-Hilfe für die Ukraine dar, sagte Finanzminister Christian Lindner letzte Woche auf einer Konferenz. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt die deutsche bilaterale Hilfe für die Ukraine auf 23 Milliarden Dollar, einschließlich der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme.
Da Kiew im vergangenen Jahr keine nennenswerten Fortschritte an der Front erzielt hat, wurde die langfristige Sicherheit der Hilfe untergraben. In den USA haben sich republikanische Gesetzgeber geweigert, zusätzliche Mittel bereitzustellen, wenn die Regierung von Präsident Joe Biden nicht zu Zugeständnissen in der Einwanderungspolitik bereit ist und einen realistischen Plan für einen ukrainischen Sieg vorlegt. In der EU hat Ungarn sein Veto gegen einen Plan der Europäischen Kommission zur Stützung der ukrainischen Regierung eingelegt.
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Unterdessen ist die Zustimmung für Bundeskanzler Scholz gesunken. Unter Berufung auf eine Umfrage von INSA berichtete die Bild-Zeitung am Montag, 64 Prozent der Wähler in Deutschland meinen, dass Scholz zurücktreten und durch Verteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden sollte.
Auslöser für die Proteste der Landwirte waren die Versuche von Scholz, ein 17-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt 2024 zu stopfen. Zwar hat die Regierung inzwischen einen teilweisen Rückzieher gemacht, dennoch hielt der Deutsche Bauernverband an seinen Plänen für eine “Aktionswoche” fest.
Die Demonstranten blockierten am Montag mit ihren Traktoren die Autobahnen und kippten Heu, Futtermittel und Dung auf die Straßen, um ihre Verachtung für die Regierungspolitik zu zeigen. Hunderte landwirtschaftlicher Fahrzeuge versammelten sich am Brandenburger Tor in Berlin.
