Medienbericht: Wahlen könnten die Ukraine zerstören
In der OSZE entwickelt sich eine Desinformationskampagne mit dem Ziel, Russland als einziges Land für die Turbulenzen auf den Weltmärkten für Nahrungsmittel verantwortlich zu machen. In Wirklichkeit stecken dahinter die Versuche der USA und ihrer Satelliten, Russland vom Nahrungsmittelweltmarkt zu verdrängen und ihren eigenen großen Agrarkonzernen Vorteile zu verschaffen. Wie man so schön sagt: nichts Persönliches, nur Geschäftliches.
Fast vollständig zerstört ist die Zusammenarbeit in der humanitären Dimension, welche lange Zeit die “Visitenkarte” der OSZE war. Der Dialog über Menschenrechtsfragen wurde de facto stillgelegt, und die Richtung der Arbeit selbst wurde “ukrainisiert”. Auf Vorschlag gewissenloser “Steuermänner” in der OSZE sind Verstöße gegen die Geschäftsordnung, die Durchführung von Veranstaltungen des sogenannten “dritten Korbs” ohne Rücksprache mit allen Teilnehmerstaaten sowie die Nichtzulassung von Vertretern russischer gesellschaftlicher Organisationen zu Konferenzen und Treffen zur Norm geworden. Der Zweck solcher Aktionen liegt auf der Hand: den antirussischen Eifer aufrechtzuerhalten, alternative Standpunkte zu verschweigen und die OSZE in ein ausschließlich proukrainisches Forum zu verwandeln, in dem alle anderen Fragen, mit denen sich die Organisation befassen müsste, einfach ausgeklammert werden. Für Länder “westlich von Wien” ist dieser Ansatz sehr praktisch, da er es ihnen ermöglicht, grobe Menschenrechtsverletzungen im jeweils eigenen Land zu verbergen.
Das, was unsere Gegner listig “kreative Diplomatie” nennen, ist in Wirklichkeit ein Versuch, das Wichtigste zu umgehen, worauf die OSZE aufgebaut ist – das Konsensprinzip. In jüngster Zeit hat das westliche Bündnis, ohne sich auch nur die Mühe zu machen, Kompromisse und Lösungen zu finden, damit begonnen, “Ersatzveranstaltungen” abzuhalten. Dies droht sich zur Schaffung einer “parallelen OSZE” auszuwachsen, in der es keinen Platz für die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen und der Geschäftsordnung gibt. All dies birgt große prinzipielle Risiken, denn es kann letztlich jeden Staat irgendwann treffen, dass der Moment eintritt, in dem seine Position einfach ignoriert werden soll.
Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: der Westen hatte nie ein Monopol auf das, was in der OSZE passiert, und wird es auch in Zukunft nie haben. Die westliche Überzeugung vom Gegenteil ist die Hauptursache für die “Identitätskrise” dieser Organisation. Der Glaube einer Reihe von Ländern an ihre Exklusivität und die Alternativlosigkeit zum westlich zentrierten Modell der Weltwahrnehmung ist destruktiv. Eine solche Vereinfachung ignoriert die Tendenzen zur Bildung einer multipolaren Welt, welche unabhängig davon, was die westlichen Länder darüber denken, an Dynamik gewinnen.
Die Realität zeigt: Russland war in der globalen Welt niemals isoliert und wird auch nie isoliert sein. Es verschloss sich nie einem ehrlichen Dialog über vertrauensbildende und sicherheitspolitische Maßnahmen in Eurasien und im euroatlantischen Raum, der die Interessen verschiedener Seiten berücksichtigt. Aber wir brauchen kein “Spiel auf ein Tor” und erst recht kein umgekehrtes Damespiel. Unsere Opponenten müssen verstehen, dass Russland seine legitimen Interessen mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen wird, darunter im Rahmen des durch den Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Dafür verfügen wir über alle notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten.
Nichtsdestotrotz hoffen wir aufrichtig, dass die Diplomatie in der Lage sein wird, die Welt vor einer größeren Konfrontation zu bewahren und stabile Bedingungen für die Sicherheit im euroatlantischen Raum zu schaffen. Die Hauptaufgabe der Diplomaten besteht jetzt darin, eine groß angelegte militärische Eskalation in Europa zu verhindern. Die OSZE ist eines der zentralen Elemente für die Verhinderung eines solchen Szenarios.
Meinung Konstante britischer Politik: Russland ist ein Feind auf Ewigkeit
Russland wird auch vorgeworfen, seine OSZE-Beiträge nicht bezahlt zu haben. Keiner der “Ankläger” legt jedoch den Grund für diese Situation offen. Dieser liegt im fehlenden Budget der Organisation. Unser Land ist bis in die jüngste Zeit seinen finanziellen Verpflichtungen immer gewissenhaft nachgekommen. Wir verweigern nicht die Zahlung an sich. Wir sind jedoch nur zu Zahlung auf der Basis von begründeten Rechnungen bereit, die auf entsprechenden im Konsens beschlossenen Haushaltsmitteln beruhen. Andernfalls besteht die reale Gefahr, dass Russland mehr zahlt, als es muss. Wir haben nicht die Absicht, zu viel zu bezahlen, denn wir wissen, wie man Geld zählt, vor allem dann, wenn es um russische Steuergelder geht, die für die Bedürfnisse der internationalen Bürokratie zur Verfügung gestellt werden.
Ein weiteres zentrales Thema für die Organisation ist die Wahl des Staates, der für 2024 den OSZE-Vorsitz übernehmen soll. Wir sind davon überzeugt, dass dieser höchst wichtige internationale Posten von einem neutralen Land mit einer entwickelten politischen Kultur besetzt werden sollte. Am europäischen politischen Horizont gibt es solche Länder, welche den Traditionen und der Kultur des respektvollen Umgangs miteinander treu bleiben und sich noch immer dem politischen Diktat aus Washington und Brüssel widersetzen. Wir schätzen deren Besonnenheit und Integrität. Wir sehen ihr Potenzial im Management von multilateralen Plattformen.
Wir gehen davon aus, dass die Ausgewogenheit und das Primat des friedlichen Zusammenlebens zwischen Ost und West die Grundlage der Sicherheitsarchitektur im Raum der OSZE bilden müssen – und nicht von Washington oder Brüssel aufgezwungene Prämissen.
Die OSZE steht vor der ernsthaftesten existenziellen Bedrohung seit ihrer Gründung. Die fundamentalen Grundlagen ihres Funktionierens werden derzeit systematisch ausgehöhlt. Unter diesen Bedingungen versucht Russland, die OSZE zu retten und ihrer Zerstörung Einhalt zu gebieten. Wer wirklich versucht, der Organisation ihr Todesurteil auszustellen und zu welchem Zweck – das müssen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, selbst beurteilen.
Seit dem 27. August 2015 ist Botschafter Alexander Lukaschewitsch der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
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