Quelle: AP © Sergei GritsAuf dem Bild: Der geschlossene Grenzübergang Nuijamaa bei Lappeenranta, 18. November 2023.
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, hat auf einer Pressekonferenz die Spannungen zwischen Russland und Finnland rund um die gemeinsame Grenze kommentiert. Auf die Frage, ob der Konflikt ein Eskalationspotenzial habe, sagte der Kremlsprecher am Mittwoch:
“Es gibt eigentlich keinen Konflikt. Finnland wird von niemand und durch nichts bedroht. In diesem Fall handelt es sich um überflüssige Maßnahmen zur Sicherung der Grenze. Es besteht keine Gefahr, und es gibt in Wirklichkeit keine Spannungen.”
Den Vorschlag Polens und einiger anderer Länder, ihre Armeeangehörigen zum Schutz der EU-Grenze nach Finnland zu schicken, kommentierte Peskow wie folgt:
“Die Spannungen können ausgerechnet durch das Zusammenziehen zusätzlicher Einheiten an unserer Grenze entstehen. Die Finnen müssen sich darüber klar werden, dass dies für uns eine Gefahr darstellen wird.”
Eine solche Truppenkonzentration an der russischen Grenze wäre durch nichts provoziert und daher absolut unbegründet, betonte der Kremlsprecher.
Finnland schließt alle Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland
Am Dienstag hatte Finnland seinen letzten noch für den Personenverkehr geöffneten Grenzübergang nach Russland vorübergehend geschlossen. Wie der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz sagte, werde die Maßnahme am 30. November um Mitternacht in Kraft treten und voraussichtlich bis zum 13. Dezember gelten. Innenministerin Mari Rantanen begründete die Grenzschließung mit der Notwendigkeit, “Finnlands nationale Sicherheit zu schützen”.
Der Grenzschutz des nordischen EU-Landes hatte in den vergangenen Wochen an den Grenzübergängen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika registriert. Die Migranten wollten ohne erforderliche Papiere aus Russland einreisen und Asyl beantragen. Helsinki warf Moskau vor, die Migrantenströme absichtlich nach Finnland zu lenken. Im November kamen etwa 900 Asylsuchende über Russland nach Finnland.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson bot Finnland die Hilfe seines Landes an. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex kündigte ebenfalls an, Finnland zu helfen. Auch Estlands Innenminister Lauri Läänemets beschuldigte Moskau, Migranten an die estnische Grenze zu bringen. Damit solle die Sicherheit des baltischen Staates untergraben und die Bevölkerung verunsichert werden. Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe entschieden zurück.
