Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth/dpaDas Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg, 5. Oktober 2022
Das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als “staatlicher Sponsor des Terrorismus” bezeichnet wird, sollte als “Sponsor von Idiotie” bezeichnet werden, schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor.
Das Gesetzgebungsorgan der EU verabschiedete den Beschluss am Mittwoch in einer erdrutschartigen Abstimmung in Straßburg. Für das Dokument stimmten 494 Abgeordnete, 58 stimmten dagegen und 44 enthielten sich der Stimme. In der Entschließung wurden die Entwürfe von drei verschiedenen Fraktionen des EU-Parlaments zusammengefasst.
Die Kennzeichnung ist die jüngste Verurteilung der russischen Militäroffensive in der Ukraine durch die EU. Einzelne Staaten, darunter Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Tschechische Republik, hatten zuvor ähnliche Resolutionen auf nationaler Ebene verabschiedet.
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Der Schritt ist weitgehend symbolisch, doch werden die Mitgliedstaaten in dem Dokument aufgefordert, einen neuen Rechtsrahmen zu entwickeln, der es ermöglichen würde, nicht nur Einzelpersonen oder Organisationen, sondern ganze Nationen aus Gründen des Terrorismus auf eine schwarze Liste zu setzen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij begrüßte die Nachricht und erklärte, Russland müsse “auf allen Ebenen isoliert und zur Rechenschaft gezogen werden, um seine langjährige Politik des Terrorismus in der Ukraine und weltweit zu beenden”.
Moskau warf den westlichen Unterstützern Kiews vor, seine Warnungen zu ignorieren, dass die informelle Expansion der NATO in die Ukraine die rote Linie Russlands überschreite. Die Ukraine werde für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland missbraucht, und solange sie ihre Aufgaben erfülle, seien die USA und ihre Verbündeten bereit, bei allen ukrainischen Verbrechen ein Auge zuzudrücken, erklärten offizielle Vertreter in Moskau.
Russischen Ermittlern zufolge ist die ukrainische Regierung für eine Reihe von Terroranschlägen auf russischem Boden verantwortlich, darunter die Ermordung der Journalistin Daria Dugina im August und der tödliche Lkw-Bombenanschlag auf die Krim-Brücke im Oktober. Westliche Medien berichteten, dass auch Washington eine Verwicklung Kiews vermutet und Selenskij angeblich wegen beider Anschläge “verwarnt” hat.
