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Einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times zufolge versuchen die Vereinigten Staaten, die G7-Staaten dazu zu bringen, der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen zukommen zu lassen. Wie es heißt, sollen zu dem Zweck Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten als Kreditgarantien verwendet werden. Die US-Regierung rechne damit, den Plan umzusetzen, bevor Ex-Präsident Donald Trump möglicherweise ins Weiße Haus zurückkehre, teilt die Zeitung unter Bezugnahme auf westliche Beamte mit.
IWF warnt den Westen vor Beschlagnahme der russischen Währungsreserven
Mehrere G7-Staaten lehnten dieses Vorhaben ab, hätten jedoch auf Druck Washingtons begonnen, ihre Position zu ändern, heißt es im Bericht. Die US-Initiative werde voraussichtlich beim G7-Gipfel im Juni diskutiert werden. Falls der Plan der US-Regierung die Unterstützung der G7 finde, werde Kiew etwa 50 Milliarden US-Dollar erhalten.
Ein hochrangiger Beamter im US-Finanzministerium erklärte gegenüber der Financial Times, dass jede Entscheidung grundsätzlich eine politische Entscheidung sei, die von den Staats- und Regierungschefs der G7 im kommenden Monat getroffen werde. Das Ziel sei es demzufolge, einen Konsens zwischen den Finanzministern zu erzielen, damit diese dann den Staats- und Regierungschefs ihre Empfehlungen vorlegten.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren.
Moskau bezeichnet die Maßnahme wiederholt als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl gleichkomme und “niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren.”
EU einigt sich “grundsätzlich” auf den Einsatz russischer Mittel für Ukraine-Hilfen
Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Reserven der Zentralbank Russlands konfisziert würden.
Die Pläne westlicher Regierungen, eingefrorene Reserven der russischen Zentralbank entweder direkt zu konfiszieren oder die hieraus erzielten Gewinne zu verwenden, könnten das globale Währungssystem untergraben, warnte kürzlich der Internationale Wahrungsfond (IWF). Für den Fonds sei es wichtig, dass alle Maßnahmen auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhten und das Funktionieren des internationalen Währungssystems nicht untergrüben, erklärte die IWF-Sprecherin Julie Kozack bei einer Pressekonferenz.
