Quelle: AFP © CHARLY TRIBALLEAUDer UN-Sicherheitsrat in New York erörtert einen Resolutionsentwurf für eine unverzügliche Feuerpause im Gazastreifen, 8. Dezember 2023.
Russland hat die Entscheidung der USA scharf kritisiert, im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution für eine unverzügliche Feuerpause im Gazastreifen zu stimmen. Den Sitzungstag am 8. Dezember nannte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, einen der dunkelsten Tage in der Geschichte des Nahen Ostens. Washingtons Veto bezeichnete der Diplomat als zynisch.
“Unsere Kollegen aus den USA haben vor unseren Augen gegen Tausende, wenn nicht Zehntausende von Zivilisten in Palästina und Israel, darunter Frauen, Kinder und UN-Mitarbeiter, die ihnen zu helfen versuchen, das Todesurteil gefällt.”
Die internationale Gemeinschaft habe den wahren Preis für die schönen Worte über Demokratie, Menschenrechte, Frieden, Sicherheit und Ordnung gesehen, als Washington mit seinem Veto und Großbritannien mit seiner Enthaltung bevorzugt hätten, “Komplizen des unbarmherzigen israelischen Gemetzels zu bleiben”.
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Auch Chinas UN-Botschafter Zhang Jun warf den USA Heuchelei und Doppelmoral vor. Die Rechtfertigung der Kampfhandlungen und die Sorge um die Sicherheit der Gaza-Bevölkerung seien inkompatibel.
Den gescheiterten Resolutionsentwurf hatten die Vereinigten Arabischen Emirate eingebracht. Binnen eines Tages sprachen sich dafür 97 UN-Mitgliedsstaaten aus. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am Freitag wurde das Dokument von 13 Ratsmitgliedern unterstützt. Großbritannien enthielt sich der Stimme. Die USA nahmen von ihrem Vetorecht Gebrauch. Der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood, zeigte sich enttäuscht, dass die Autoren dieser Resolution weder den Opfern der Hamas-Attacke vom 7. Oktober ihr Beileid ausgesprochen noch deren Mörder verurteilt hätten. Auch würde die sexuelle Gewalt der Hamas-Täter gegen israelische Frauen nicht in der Erklärung erwähnt. Der Diplomat ließ in der Resolution darüber hinaus Israels Recht auf Selbstverteidigung vermissen. Ein dauerhafter Waffenstillstand könne unter diesen Voraussetzungen nicht zu einem nachhaltigen Frieden führen, so Wood.
