Quelle: AFP © Kirill KudryavtsevArchivfoto: Blick auf das Gebäude der Staatsduma, der unteren Kammer des russischen Parlaments, im Zentrum von Moskau.
Der Ausschuss für internationale Beziehungen des russischen Parlaments hat einen Antrag gebilligt, den UN-Sicherheitsrat um eine Untersuchung der Explosionen an den Ostsee-Pipelines zu bitten. Der Ausschuss vermutet, dass die USA für die Ende September 2022 stattgefundenen Explosionen verantwortlich sind. Der Antrag wurde am Dienstag eingebracht und wird voraussichtlich im Laufe dieser Woche von der Staatsduma angenommen.
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Der Antrag beschreibt die Explosionen als “Akt des internationalen Terrorismus” und “monströse Sabotage” und fordert die UN auf, sowohl diejenigen, die den Befehl gegeben haben, als auch diejenigen, die ihn ausgeführt haben, zur Verantwortung zu ziehen. Der kriminelle Akt habe die Sicherheit von ganz Eurasien bedroht, zitiert die russische Nachrichtenagentur TASS aus dem Text des Dokuments.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden “gab den illegalen Befehl und trägt die volle Verantwortung für den milliardenschweren Schaden an der Infrastruktur Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande”, heißt es demnach in dem Dokument. Die Sabotage der Pipeline füge der Sicherheit, der Wirtschaft und der Umwelt in der gesamten Region langfristigen Schaden zu.
Die Parlamentarier verweisen im Antrag auf den Artikel des US-amerikanischen Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh von vergangener Woche, in dem er beschrieb, dass die Pipelines in einer gemeinsamen Aktion der USA und Norwegens beschädigt worden seien. Das Vorgehen der USA erfordere “eine gründliche internationale Untersuchung, die Bestrafung der Verantwortlichen und eine Entschädigung für den entstandenen Schaden”, wird weiter im Antrag angeführt. Der Ausschuss hat beantragt, den Entwurf auf die Tagesordnung der Sitzung der Staatsduma am Donnerstag zu setzen, wo er zur Abstimmung stehen könnte.
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Eine Reihe von Explosionen hat beide Nord Stream-Pipelines, die unter der Ostsee verlaufen und russisches Erdgas nach Deutschland und in weitere Staaten in der Europäischen Union liefern sollen, schwer beschädigt. Die Explosionen ereigneten sich in der Nähe der dänischen Insel Bornholm, in einem Gebiet, in dem die US-Marine und ihre NATO-Verbündeten einige Monate zuvor die Militärübung “Baltops 22” durchgeführt hatten.
Vergangene Woche beschrieb Hersh in seinem Artikel, dass US-amerikanische Taucher ferngesteuerte Sprengsätze unter dem Deckmantel der Marineübung angebracht hätten und jene später von einem norwegischen Patrouillenflugzeug aktiviert worden sein sollen.
Als Hersh die US-Regierung um eine Stellungnahme bat, bezeichnete diese die Geschichte als “totalen Unsinn” und “falsch”. Seitdem hat sie in den westlichen Medien wenig bis gar keine Beachtung gefunden. Am Montag kündigte der NATO-Generalsekretär – und ehemalige norwegische Ministerpräsident – Jens Stoltenberg die Bildung einer neuen “Koordinierungseinheit” zum Schutz “kritischer Unterwasserinfrastruktur” an.
