Quelle: Sputnik © Witali BelousowRussisches Außenministerium, 02.03.2022
Teil I finden Sie hier.
Von Alexander Männer
Seit mehreren Jahren schon tritt Russland in vielen Bereichen der internationalen Beziehungen erfolgreich auf und gilt heute als einer der wichtigsten Akteure der Weltpolitik. Ungeachtet der geopolitischen Erfolge hat sich Moskaus Verhältnis zum kollektiven Westen deutlich verschlechtert.
Meinung
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Eine der Hauptsorgen Moskaus gilt der Expansion der US-geführten NATO, die bis an die Grenzen Russlands vorgerückt ist und sich nun gegen dessen Sicherheitsinteressen in Osteuropa richtet. Die Krise in der Ukraine, die antirussischen Sanktionen und die Missachtung der Forderung des Kremls nach einem System kollektiver Sicherheit in Europa vonseiten des Westens haben diese Situation nur verschärft.
Für Russland geht es inzwischen um nicht mehr und nicht weniger als seine militärische Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Dies kann nach Ansicht des Kreml ohne Integration des postsowjetischen Territoriums, insbesondere seines asiatischen Teils, den es als seine strategische und wirtschaftliche Interessensphäre ansieht, nicht gewährleistet werden.
Integration ist auch deshalb wichtig, weil sie künftig als Basis für ein noch größeres Kooperationsformat dienen und Russland und seine Partner mit asiatischen Ländern wie China oder Indien unter dem Dach einer gemeinsamen Organisation langfristig vereinen könnte. Diesbezüglich setzt Moskau große Hoffnungen in zwei Integrationsprojekte: die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS).
Militärbündnis OVKS
Der Weg dahin soll schrittweise erfolgen und wird aus russischer Sicht sowohl durch die Partnerschaft mit Weißrussland im Rahmen ihres Unionsstaates umgesetzt als auch durch die Integration mit mehreren zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken.
Meinung
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Insbesondere die militärische und sicherheitspolitische Partnerschaft im Rahmen des 1992 gegründeten und von Russland geführten Militärbündnisses gilt heute als eine wichtige Grundlage für diverse Integrationsprozesse auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR. Gemeinsam mit Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan bildet man einen Integrationskern, der auch weitere Staaten, vor allem aus der zentralasiatischen Region, einbeziehen könnte.
Dort stationiert die OVKS auch ihre 2009 geschaffene schnelle Eingreiftruppe, die 20.000 Soldaten zählt und gemeinsam mit den “Friedenssicherungskräften”, den Einheiten der Luftwaffe den und Spezialeinsatzkräften die Streitkräfte der Allianz bilden.
Ihre erste offizielle Mission hatte die OVKS allerdings erst 30 Jahre nach ihrer Gründung durchgeführt. Im vergangenen Januar verhalf die Allianz der Regierung Kasachstans dazu, die Sicherheitslage im Land angesichts der blutigen Ausschreitungen unter Kontrolle zu bringen, und hatte letztendlich einen enormen Anteil daran, dass die konstitutionelle Ordnung wiederhergestellt werden konnte.
Dies verdeutlicht nicht nur das Potenzial der OVKS in der zentralasiatischen Region, sondern auch die Tatsache, dass militärische Allianzen für die Sicherheit und das Überleben eines Staates von entscheidender Bedeutung sein können. Nicht zu vergessen ist die Möglichkeit, durch Bündnisse die eigene militärische Präsenz fernab von seinem Territorium zu gewährleisten.
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Für Russland ist die Präsenz in Zentralasien zwar wichtig, weil sich die Möglichkeiten des Landes im Hinblick auf die Kontrolle der dortigen regionalen Prozesse und die Sicherheitslage entlang der russischen Landesgrenze verbessert werden, allerdings sind die beiden genannten Aspekte für Russland als Atommacht und flächenmäßig größtes Land der Erde nicht von entscheidender militärischer Bedeutung.
Dabei gilt zu betonen, dass Russland aufgrund seiner Ausdehnung auf Europa und Asien über einen einzigartigen geopolitischen Vorteil verfügt – es hat den Zugang zu vier Schlüsselregionen in Eurasien: dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten sowie Osteuropa. In Anbetracht dessen kann die OVKS in Zukunft eine große geopolitische Bedeutung erlangen, da der Verantwortungsbereich der Allianz bereits einen Großteil Asiens umfasst und als eine wichtige Basis für die Integration mit anderen asiatischen Staaten fungieren könnte.
Gegenwärtig jedoch versucht die OVKS, das System der kollektiven Sicherheit in Zentralasien zu stärken, nicht zuletzt wegen der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan, die Tadschikistan und Kirgistan direkt betrifft. Weiteres Konfliktpotenzial bringt die Expansion der NATO mit sich, das sich in unmittelbarer Nähe des Verantwortungsbereichs der Allianz befindet.
Interne Herausforderungen der Partnerschaft
Ein wichtiger Aspekt, der für die OVKS-Partnerschaft grundlegend charakteristisch ist und eine sorgfältige Herangehensweise erfordert, ist die Ungleichheit zwischen Russland und den anderen Verbündeten. Russland ist seinen Partnern nicht nur ökonomisch weit überlegen, sondern auch gemessen an dem jeweiligen Militärpotenzial. Experten betonen in diesem Zusammenhang grundsätzlich, dass die Kluft bei den militärischen Fähigkeiten zwischen großen Militärmächten und anderen Ländern die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit innerhalb einer Allianz maßgeblich bestimmt.
Meinung
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Bezogen auf die OVKS bedeutet das, dass eventuelle Herausforderungen von den Partnern sehr unterschiedlich wahrgenommen und der Grad einer Bedrohung folglich unterschiedlich festgelegt werden können. Es ist schwer vorstellbar, dass zum Beispiel Russland und Armenien mit einer gemeinsamen Herausforderung konfrontiert werden könnten.
Möglich ist auch, dass den OVKS-Mitgliedern Zweifel bezüglich der russischen Bündnisverpflichtungen aufkommen könnten, denn wie bereits erwähnt, wäre Russland selbst bei einem möglichen Konflikt mit einem gleichwertigen Gegner auf die direkte militärische Hilfe durch die Verbündeten höchstwahrscheinlich nicht angewiesen.
Der Skepsis könnte man mit Artikel 4 der OVKS-Charta entgegnen, der auch eine militärische Beistandspflicht der Partner vorsieht. Allerdings wird diese offenbar nur je nach geopolitischer Sachlage als Option in Betracht gezogen, wie diverse Konflikte gezeigt haben.
Bei den Grenzkonflikten zwischen Armenien und Aserbaidschan 2021 und 2022 etwa hat die OVKS auf Friedenstruppen und Verhandlungen gesetzt, trotz des bestätigten Eindringens aserbaidschanischer Streitkräfte auf armenisches Territorium. 2021 hatte Russland Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in das Grenzgebiet von Aserbaidschan entsandt. In diesem Jahr hat man es geschafft, die Konfliktparteien recht schnell an den Verhandlungstisch zu bringen und die Kampfhandlungen dadurch zu beenden.
Analyse
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Einer der Gründe für diese Zurückhaltung der OVKS liegt allem Anschein nach in den geopolitischen Interessen Russlands. Moskau versucht, sich alle Optionen in dieser Region offenzuhalten, und vermeidet es deshalb, sich für eine Seite zu entscheiden. Zumal seine Beziehungen zu Aserbaidschan, in denen die gegenseitige Achtung von Interessen großgeschrieben wird, den Charakter von strategischer Partnerschaft tragen, wie im Kreml mehrfach betont wurde. Es ist daher verständlich, dass die Russen diese Beziehungen nicht zerstören wollen.
Dieser Umstand stellt für Moskau jedoch ein weiteres Dilemma dar, denn es besteht keine klare Trennung zwischen den Interessen Russlands und denen der anderen Partner in der geopolitischen Lage, in der sich die OVKS befindet. Denn einerseits sind die jeweiligen Regionen im Südkaukasus und in Zentralasien für die nationale Sicherheit Russlands zwar wichtig, andererseits ist der Kreml offensichtlich nicht dazu bereit, etwa bei dem ersten Schusswechsel in einem Grenzkonflikt, der zwischen den postsowjetischen Staaten relativ oft vorkommt, gleich die schnelle Eingreiftruppe zu entsenden.
In diesem Zusammenhang weisen Militärexperten grundsätzlich darauf hin, dass es Großmächten misslingen könnte, die strategischen Bedürfnisse ihrer Bündnispartner mit ihren eigenen nationalen Interessen zu verknüpfen, falls der Charakter einer Allianz in hohem Maße durch die Geopolitik bestimmt wird. Vor allem dann, wenn die geopolitischen Aspekte zu einem dominierenden Faktor innerhalb dieser Beziehungen werden.
So gesehen steht Russland heute mehr denn je vor der Herausforderung, Verantwortung für seine Bündnispartner zu tragen und für Sicherheit in den genannten Regionen zu sorgen. Zugleich sollte es die Kooperation mit anderen Ländern, die nicht Teil der OVKS sind, wie etwa Usbekistan, verstärken und versuchen, sie in sein Sicherheitssystem einzubeziehen.
Eurasische Wirtschaftsunion
Neben der sicherheitspolitischen Integration geht es für Russland auch darum, die Ex-Sowjetrepubliken auch wirtschaftlich wieder enger aneinander zu binden, was mit dem ambitionierten Integrationsprojekt “Eurasische Wirtschaftsunion” (EAWU) gelingen soll. Dabei handelt es sich um einen Binnenmarkt mit einer Zollunion, der 2014 und dem gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan hervorgegangen war und heute zudem auch Armenien und Kirgistan als Mitglieder zählt.
Analyse
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Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die EAWU auf den universellen Prinzipien der Integration aufgebaut und offen für die Aufnahme weiterer Staaten, sofern diese die Ziele der Vereinigung teilen und bereit sind, die erforderlichen Verpflichtungen zu übernehmen. Im Gegenzug bietet die EAWU ihnen eine Reihe von ökonomischen Vorteilen: einen Schengenraum, Aufhebung der Zölle und damit freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften, die Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben, geregelte Rahmenbedingungen für Migration, den Transit von Energieträgern, Investitionen sowie finanziellen Hilfen.
Künftig wollen die EAWU-Staaten zahlreiche Infrastrukturprojekte realisieren, ihre in Teilen gemeinsame Wirtschaftspolitik noch besser koordinieren und ihre Kooperation in den Bereichen Industrie, Energie, Landwirtschaft und Transport fördern. Darüber hinaus soll bis 2025 ein gemeinsamer Strom-, Erdöl- und Gasmarkt sowie ein gemeinsamer Finanzmarkt geschaffen werden.
Für die Umsetzung dieser Ziele tritt vor allem Moskau ein, das die EAWU als einen Teilerfolg auf dem Weg zur Schaffung eines noch größeren Integrationsverbundes auf dem “Eurasischen Kontinent” betrachtet. Diese Staatengemeinschaft würde Russland und zahlreiche Länder Asiens vereinen und dazu beitragen, ein neues und gerechteres Weltfinanzsystem zu etablieren.
In diesem Sinne agiert die EAWU heute global und entwickelt erfolgreich Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern und Integrationsverbänden. So wurden bereits Handelsverträge mit dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN), dem Gemeinsamen südamerikanischen Markt (MERCOSUR), der Pazifik-Allianz, der Andengemeinschaft (CAN) sowie mit Vietnam, Iran, China, Singapur und Serbien abgeschlossen.
Putin hatte vor mehreren Jahren die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die EAWU zu einem der Pole einer multipolaren Welt werden und unter anderem als zentrales Bindeglied zwischen Europa und der sich sehr dynamisch entwickelnden asiatisch-pazifischen Region fungieren könnte.
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Aus heutiger Sicht scheint dieses Vorhaben kaum realisierbar zu sein, da nahezu die gesamte Welt sich aufgrund der COVID-19-Pandemie, der Energiekrise und und Wirtschaftssanktionen des Westens in einer Situation der Unsicherheit, des wachsenden Protektionismus und der Handels- und Währungskriege befindet. Ein weiteres Hindernis für die EAWU ist die außenpolitische Krise zwischen Russland und dem Westen, die die Stabilität des Handels gefährdet. Trotzdem setzt Moskau alles daran, das Potenzial der EAWU zu sichern und einen Stillstand der Entwicklung der Union zu verhindern, bis neue politische Bedingungen geschaffen worden sind, um Verbindungen mit Europa herzustellen.
Kritik an der EAWU
Die russischen Vorstellungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion orientieren sich oberflächlich an der Europäischen Union, weshalb Moskau von Anfang an auf die Schaffung von supranationalen Behörden bestand, wie zum Beispiel einer Kommission oder eines gemeinsamen Parlaments. An der Spitze der EAWU stehen deshalb der aus den Staatschefs der Mitgliedstaaten bestehende Höchste Eurasische Wirtschaftsrat sowie der Eurasische Wirtschaftsrat auf Regierungsebene, wobei die Entscheidungen von diesen Gremien im Konsensverfahren getroffen werden und in allen EAWU-Staaten bindend sind. Weitere Organe der Gemeinschaft sind die Eurasische Wirtschaftskommission und das EAWU-Gericht
Das Vorgehen nach dem Vorbild der EU stieß bei einigen Mitgliedern jedoch auf Vorbehalte, da man bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung davon ausging, dass die Arbeit der EAWU sich auf die Wirtschaft begrenzen und maximal unpolitisch sein würde. Insbesondere Kasachstan, das eine russische Dominanz innerhalb der Union befürchtete und die eigene Souveränität darum in Gefahr sah, bestand auf einer Priorisierung der wirtschaftlichen Aspekte und stemmte sich gegen die russischen Vorschläge, die EAWU mit der Koordinierung der Außenpolitik und der Grenzkontrolle zu betrauen und ihr auch die Entscheidungsgewalt in den Bereichen Visa-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturpolitik zu übertragen.
Analyse
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Zugleich haben Kritiker Russland vorgeworfen, die EAWU auszubeuten und die eigenen wirtschaftlichen Interessen über die Interessen der Partner zu stellen. Die Rede war auch davon, dass Russland die EAWU nutzt, um die Sowjetunion unter russischer Vorherrschaft wieder aufleben zu lassen. Dies glaubt auch die EU, die in der Eurasischen Wirtschaftsunion ein geopolitisches Instrument Moskaus sieht.
Die russische Führung hingegen machte immer wieder deutlich, dass es ihr nicht um die Wiedererrichtung der UdSSR geht, sondern dass die Integrationsbemühungen Russlands lediglich die Zeichen der Zeit widerspiegeln. Demnach ist die EAWU lediglich eine Alternative zur EU und deren Assoziierungspolitik und soll zugleich als Brücke zwischen den Wirtschaften Asiens und Europas dienen.
