© Felicitas RabeProteste der Bauern, Spediteure und Handwerker in Berlin, 15. Januar 2024
Von Susan Bonath
Deutsche Kommunen klagen über steigende Sozialausgaben. Bundespolitiker aller Couleur reagieren darauf mit Armen-Bashing, sie fordern mehr Sozialabbau. Einige wollen dafür sogar am Grundgesetz ihre Axt anlegen. Angeblich platze der Sozialstaat aus allen Nähten, lautet die Begründung. Auch das ist eine glatte Lüge. Das Gegenteil ist der Fall: Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, wird der Sozialetat des Bundes tatsächlich zusehends geschrumpft. Vor allem das Budget für die Bürgergeld-Leistungen, vormals Hartz IV, wird immer mickriger. Teurer geworden ist hier lediglich der Verwaltungsapparat. Aus diesem Grund kommt auch bei den Kommunen weniger an. Sie sind zunehmend unterfinanziert. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungshaushalt – zulasten des Gemeinwohls.
Sozialkürzer in Aktion
In Deutschland spitzt sich die Wirtschaftskrise zu. Das lässt die soziale Schere immer weiter auseinander klaffen. Politiker und Medien präsentieren dafür einen altbekannten Sündenbock: die ohnehin schon Armen. Wären die nicht so faul und würden stattdessen mehr arbeiten, so die Plattitüde neoliberaler Einheitspartei-Politiker von SPD bis AfD und CDU bis FDP, dann würden die Sozialausgaben auch nicht aus dem Ruder laufen – und allen ginge es dann besser.
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So lässt sich der Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mal wieder von der Union, der FDP und der AfD treiben. Er will nun die 100-Prozent-Sanktionen für vermeintliche “Arbeitsverweigerer” wieder reanimieren: Zwei Monate Totalkürzungen für “Faulpelze”. Den Unterschied zwischen dem “Nichtwollen” und einem aus vielerlei Gründen “Nichtkönnen” sollen – wie zu Zeiten von Hartz IV – dann wieder Jobcenter-Mitarbeiter nach Gutdünken attestieren.
Einigen Unionspolitikern und anderen geht selbst das nicht weit genug. Der CDU-Chef und ehemalige BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz will die Leistungen insgesamt stark kürzen, um das Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro zu stopfen. Das ist kein neues Ansinnen von ihm. Schon 2008 trommelte Merz in der Springer-Presse dafür, die Hartz-IV-Regelsätze auf 132 Euro einzustampfen. Sein CDU-Parteikollege, der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der letztes Jahr durch den Verkauf seiner 2021 erworbenen Berliner Villa mal wieder um eine gute Million Euro reicher wurde, forderte nun sogar, das Grundgesetz zu ändern, um vermeintlichen Arbeitsverweigerern die Grundsicherung dauerhaft verweigern zu können.
Die SPD führt nun wohl nahtlos fort, was sie schon lange praktiziert: Die Kürzungspläne des neoliberalen Establishments häppchenweise umzusetzen. So hatte sie schon 2003 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und in der Regierungskoalition mit der Union beständig verschärft. An ihrer Seite steht neben der Union wie früher auch die FDP. In dieser Großen Koalition der Sozialkürzer rudert aber auch die AfD mit, wenngleich offiziell angeblich niemand mit ihr irgendetwas zu tun haben will. Seit Jahren trägt auch die AfD ihren Wunsch nach einer Arbeitspflicht für Erwerbslose in die Medien. Laut Springer-Medien zollte die AfD Hubertus Heil auch für seinen jüngsten Vorstoß für Totalsanktionen Beifall.
Schrumpfender Sozialetat
Die Hetze gegen die Bezugsberechtigten von Bürgergeld – über eine Million davon sind übrigens zum Aufstocken gezwungene Geringverdiener – basiert auf einer These: Deutschland gebe immer mehr Geld für den Sozialstaat aus. Das mag für die Kommunen stimmen. Beim Bund ist allerdings genau das Gegenteil der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft nämlich der Sozialetat in Wirklichkeit – vor allem die Mittel für die Bürgergeld-Leistungen.
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Dazu ein paar Zahlen: Laut Haushaltsplänen steckte der Bund im Jahr 2010 insgesamt rund 147 Milliarden Euro in den Sozialetat. Das waren 46 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes. Im Jahr 2023 gab die Bundesregierung dafür 163 Milliarden Euro aus – weniger als 40 Prozent des Bundeshaushalts. Im gleichen Zeitraum verteuerten sich allerdings die Preise für Verbrauchsgüter insgesamt laut Preisindex um knapp 33 Prozent, die für Lebensmittel sogar um 65 Prozent und für Energie um 146 Prozent.
Die Gesamtinflation eingerechnet, hätte der gesamte Sozialhaushalt 2023 ungekürzt gut 175 Milliarden Euro umfassen müssen. Tatsächlich aber enthielt er ein um sieben Prozent geringeres Budget. In Wahrheit also hat der Bund den gesamten Sozialetat binnen 13 Jahren um rund sieben Prozent gekürzt. Real zugelegt hat im Bereich Soziales lediglich ein Posten: Die Zuschüsse für die Rentenversicherung sind inflationsbereinigt um etwa 16 Prozent gestiegen. Dies ist allerdings der im Gesamtdurchschnitt alternden Bevölkerung geschuldet. In fast demselben Umfang wuchs nämlich die Anzahl der über 65-Jährigen in Deutschland.
Die Kürzungen vieler Sozialbudgets führt freilich nun dazu, dass die Kommunen immer weniger Geld aus dem Bundeshalt erhalten. Sie sind gezwungen, zu sparen wo es geht. Freiwillige Aufgaben werden immer weniger, selbst Pflichtaufgaben nur noch mangelhaft finanziert. Trotzdem rutschen sie dank der Kürzungen des Bundes immer tiefer in die roten Zahlen. Viele Städte und Gemeinden sitzen längst in der Schuldenfalle.
Weniger fürs Bürgergeld, mehr für Bürokratie
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – ehemals Hartz IV, heute Bürgergeld – sind die Bundesfinanzen für die Regelleistungen in den vergangenen 13 Jahren sogar nominal gesunken. Laut Haushaltsplan gab der Bund im Jahr 2010 dafür etwa 28 Milliarden Euro aus, das waren 19 Prozent vom Sozialetat und knapp 9 Prozent vom Gesamthaushalt. Im vergangenen Jahr gingen dafür weniger als 24 Milliarden Euro drauf, knapp 15 Prozent vom Bundes- und etwa 6 Prozent vom Sozialhaushalt.
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Inflationsbereinigt müsste der Etat für die Bürgergeldleistungen zuletzt sogar bei 37,2 Milliarden Euro gelegen haben, wenn der Umfang dieses Postens in seinem Wert gleich geblieben wäre. In der Wirklichkeit gab der Bund im vergangenen Jahr ganze 36 Prozent weniger dafür aus als noch 13 Jahre zuvor.
In diesem Jahr hat die Ampel-Koalition nun 24,2 Milliarden für die Bürgergeld-Leistungen veranschlagt. Damit würde ihr Anteil am Sozialetat auf nunmehr 14 Prozent und am Bundeshaushalt auf 5,4 Prozent sinken. Die Wahrheit ist also das Gegenteil von dem, was Heil, Merz, Spahn und Co. verkünden: Die Bürgergeld-Leistungen nehmen ein immer kleineres Volumen im Bundeshaushalt und Sozialetat ein. Wertbereinigt sanken die Ausgaben dafür seit 2010 um mehr als ein Drittel.
Was beim Bürgergeld tatsächlich in die Höhe schießt, sind hingegen die Verwaltungs- und weiteren Kosten, zum Beispiel für sogenannte Maßnahmenträger. So gab der Bund 2010 dafür etwa zehn Milliarden Euro aus. Bei gleichbleibendem Umfang müssten das nun inflationsbereinigt etwa 13,3 Milliarden Euro sein, tatsächlich aber gab der Bund voriges Jahr aber bereits mehr als 20 Milliarden Euro dafür aus – ein Anstieg um 54 Prozent.
Geschuldet sind die steigenden Verwaltungskosten wohl vor allem der selbstverschuldeten, äußerst komplizierten Gesetzgebung, die selbst viele Jobcenter-Angestellte überfordert, sowie der zu einem regelrechten Überwachungssystem ausgebauten Hartz-IV-Bürokratie. Zudem führt ein Wust aus sogenannten Kann-Entscheidungen zu behördlicher Willkür, was seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 die Rechtsabteilungen der Jobcenter und Sozialgerichte massiv beschäftigt.
Explodierende Militärausgaben
Diese Berechnung kann man bei anderen Ministerien fortführen. So betrug zum Beispiel der Etat des Gesundheitsministeriums 2010 rund 16,1 Milliarden Euro. Für 2024 sind gut 16,2 Milliarden Euro eingeplant. Wertbereinigt müsste er inzwischen aber fast 22 Milliarden Euro umfassen. Das Budget wurde also real um 24 Prozent gekürzt. Ähnlich sieht es beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus: Binnen 14 Jahren summiert sich das tatsächliche Minus dort auf mehr als zwölf Prozent.
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Im gesamten Bundeshaushalt fallen all die Kürzungen nicht auf. 2010 lag sein Volumen bei 320 Milliarden, für dieses Jahr plant der Bund 446 Milliarden Euro ein. Selbst inflationsbereinigt ist das noch ein Anstieg um knapp fünf Prozent – oder in Zahlen: ein Plus von etwa 20 Milliarden Euro. Der Grund dafür ist einzig und allein der deutsche Militäretat. Dieser ist tatsächlich explodiert. So umfasste er 2010 ein Kernvolumen von gut 31 Milliarden Euro. Wertbereinigt müsste er heute bei gleichem Umfang bei etwa 41,3 Milliarden Euro liegen. Tatsächlich plant der Bund in diesem Jahr inklusive des Anteils aus dem 2022 aus dem Nichts verkündeten Sondervermögen rund 71 Milliarden Euro dafür ein – das ist ein realer Zuwachs, gemessen am Wert, um ganze 72 Prozent.
Doch zu diesem Kernhaushalt kommen weitere Mittel, nämlich die sogenannten “Ausgaben nach NATO-Kriterien”. Laut Aufstellung des Vereins Informationsstelle Militarisierung (IMI), der einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, schätzt die Bundesregierung dieses Budget für dieses Jahr sogar auf 14,5 Milliarden Euro. Die Einzelposten dafür gelten als geheim. Bekannt ist laut IMI allerdings, das dazu anteilige Ausgaben für NATO-Militärmissionen gehören. Zudem muss sich Deutschland mit 25 Prozent an diversen EU-Rüstungstöpfen beteiligen. Weiterhin fallen demnach sogenannte Gelder zur “Ertüchtigung” darunter, also zur Ausbildung und Aufrüstung “befreundeter” Akteure, derzeit wohl vor allem der “Freunde” in der ukrainischen Armee.
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Erschwerend kommt hinzu: Diese Ausgaben “nach NATO-Kriterien”, die 2010 noch etwa zwei Milliarden Euro betrugen, sich also nunmehr versiebenfacht haben, werden vom allgemeinen Bundeshaushalt abgezwackt. Das geht freilich zulasten anderer Haushaltstöpfe – etwa des sozialen oder des Gesundheitsbereichs. Die tatsächliche Summe der Rüstungsausgaben dürfte somit in diesem Jahr die 85-Milliarden-Euro-Marke übersteigen. Damit wären die von der NATO schon lange geforderten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bereits um etwa acht Milliarden Euro übertrumpft. Selbst inflationsbereinigt hat sich der Rüstungsetat damit innerhalb von 14 Jahren mehr als verdoppelt, während an fast allen anderen Posten teils massiv gespart wurde.
Rüstungswahn verschlingt Sozialetat
Das Anwachsen von sozialen Verwerfungen, gepaart mit Armen-Bashing und Rufen nach immer mehr Kürzungen, sowie die wachsenden Mängel bei der Bahn, im Gesundheitswesen, bei der Kinderbetreuung, der Jugendhilfe und vielem mehr dürften also niemanden verwundern. Das Geld, das einstmals dafür vorgesehen war, pumpt der Staat zunehmend in das profitable und imperialistische Kriegsgeschäft, während er zugleich eine repressive Überwachungsbürokratie aufbläht.
Mit anderen Worten: Der Rüstungswahn verschlingt den Sozialstaat, den sich einstmals Arbeiter blutig erkämpft hatten. Wer wie Merz, Spahn oder Heil den Ärmeren die Möglichkeit nehmen will, Ausbeuterjobs aller Art (die keine Mangelware in Deutschland sind) abzulehnen, der drückt absichtlich die Löhne und verarmt die Bevölkerung. Aber das ist wohl der Preis für den neuen deutschen kriegerischen Imperialismus unter den Fittichen der Kriegsweltmeister-Nation USA. Neoliberale Barbarei braucht keinen Sozialstaat und tut alles dafür, ihn einzustampfen, auch dafür sind die USA der beste Beweis. Man müsste um ihn kämpfen.
