Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Fabian SteffensFDP-Wahlkampf zur Bremer Bürgerschaft mit Christian Lindner, 08.05.2023.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will laut FAZ eine “neue Balance” im Verhältnis zu China initiieren. Dabei gehe es in erster Linie um “einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China” sowie “ein weniger samtpfötiges Auftreten”, als es die Vorgängerregierungen getan haben. Er betonte:
“Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen.”
Der FDP-Chef meint, wer nur auf wirtschaftliche Beziehungen setze, verliere ein Stück der “zivilisatorischen Mission”. Er ergänzte: “Wer andererseits nur mit Gesinnung argumentiert, wird nichts bewegen. Wir brauchen eine bessere Balance als in der Vergangenheit, als wir zu sehr auf die Wirtschaft geschaut haben.” Seine Prioritäten stellte er deutlich heraus:
“Wenn Werte in Spannung geraten, dann ist der Einsatz für das Völkerrecht zentral.”
Eine komplette “Entkopplung” der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt – ähnlich wie derzeit vom russischen – lehnte Lindner jedoch ab. Das sei schlichtweg “naiv”.
Kritik kommt aus der Partei Die Linke. Die Bundestagabgeordnete Sevim Dağdelen forderte am Dienstag, die Bundesregierung dürfe dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen Chinas für eine “Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt unterstützen”, sagte die Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Sie betonte:
“Die Sanktionen der EU kommen als Bumerang zurück. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben die Inflation in Deutschland angetrieben und Preise für Lebensmittel und Energie explodieren lassen. Russlands Wirtschaft wächst, die deutsche Wirtschaft schrumpft. Eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen auf China würde die bisherigen Negativfolgen weit in den Schatten stellen, die Bevölkerung vollends ruinieren und den Industriestandort Deutschland endgültig zerstören. Die Ampel muss diese Gefahr bannen und einem Wirtschaftskrieg gegen China eine klare Absage erteilen.”
Laut dem Portal German Foreign Policy plant die EU bereits neue Sanktionen gegen China. Erstmals wird das mit angeblicher chinesischer Unterstützung für die Russen beim Krieg in der Ukraine begründet. So spricht sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen sieben Unternehmen aus der Volksrepublik einschließlich Hongkongs durchzuführen. Ihre Vermögenswerte in der EU sollen eingezogen werden.
