Quelle: AFP © Pascal Pochard-CasabiancNicolas Sarkozy, einstiger Staatspräsident (2007 – 2012) der Republik Frankreich
Nicolas Sarkozy, einst von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident, sagte in einem aktuellen Interview mit Le Figaro, wie er und Angela Merkel gemeinsam im Zuge der Georgien-Krise 2008 dem russischen Präsidenten Putin klargemacht hätten, dass sie sich der roten Linie der Kremlführung bewusst waren:
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“Aus diesem Grund hatten wir auch den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO abgelehnt, trotz des starken Drucks aus den USA. Wir wollten vermeiden, dass Putin in eine antiwestliche Paranoia abdriftet, die schon seit Langem eine Versuchung für die russische Staatsführung darstellt”, sagte Sarkozy.
Sarkozy plädiere vielmehr für Diplomatie bei Meinungsverschiedenheiten mit Moskau. Russland sei Europas Nachbar und werde das auch bleiben. Auf die Frage, warum die Gespräche des Präsidenten Emmanuel Macron mit Putin im Zuge des Ukraine-Kriegs scheiterten, erwiderte er:
“Man hat mir gesagt, Wladimir Putin sei nicht mehr derselbe wie der, den ich kannte. Davon bin ich allerdings nicht überzeugt. Ich habe ein Dutzend Gespräche mit ihm geführt. Er ist nicht irrational. Also sollte man das Risiko eingehen, um aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen, denn in dieser Hinsicht sind die europäischen Interessen nicht dieselben wie die der Amerikaner.”
Man werde dazu gezwungen sein, die europäische Strategie klar darzulegen – vor allem, wenn der Ukraine-Krieg lange andauere. Diplomatie, Gespräche und Gedankenaustausch seien und blieben “die einzigen Mittel”, um zu einer akzeptablen Lösung zu kommen. “Ohne Kompromisse wird gar nichts möglich sein, und wir laufen Gefahr, dass die Dinge irgendwann eskalieren. Und dieses Pulverfass könnte furchtbare Konsequenzen haben”, warnte Sarkozy.
Auf die Frage, ob die Ukraine “bis zum Ende” unterstützen werden solle, fragte er, was dieses “bis zum Ende” bedeuten solle. Gehe es darum, den Donbass zurückzuerobern? Oder auch die Krim? Oder vielleicht bis nach Moskau vorzudringen?
“Die Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 war ein eindeutiger Verstoß gegen das internationale Recht. Da es sich aber um ein Gebiet handelt, das bis 1954 russisch war und in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung schon immer russisch gefühlt hat, so halte ich jegliche Umkehr für illusorisch”, fügte Sarkozy hinzu.
Alles hänge von der Entwicklung der Situation vor Ort ab. Wenn es der Ukraine nicht ganz gelinge, verlorene Gebiete zurückzuerobern, werde man die Wahl haben “zwischen dem Einfrieren des Konflikts – was unweigerlich eines Tages zu einem neuen heißen Krieg führen wird – oder einem Ausweg von oben, und zwar auch hier durch Referenden, die strengstens von der internationalen Gemeinschaft kontrolliert werden, um auf diese Weise territoriale Fragen definitiv und transparent zu klären”. In seinem Gespräch mit Le Figaro lehnte Sarkozy den möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. Die Ukraine sei vielmehr eine Art “Bindestrich” zwischen dem Westen und dem Osten. “Und das muss sie auch bleiben.”
“Die Aufgabe der Ukraine ist es, als Brücke zwischen Europa und Russland zu fungieren. Nun von der Ukraine zu verlangen, zwischen diesen beiden Einheiten zu wählen, das erscheint mir als ein Widerspruch zur Geschichte und der Geografie dieser so komplexen Region.”
