© picture alliance / KontributorMarie-Luise “Malu” Dreyer, seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Massive Kritik an dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) wegen seines Verhaltens während der Flutkatastrophe vom Ahrtal führte am 12. Oktober zu seinem Rücktritt. Die Mitteilung erfolgte persönlich durch Lewentz im Rahmen einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls von der SPD.
Die Bild aus dem Hause Springer kam nun in den Besitz des SMS-Austausches zwischen den beiden Politikern, getätigt in den Stunden des Chaos und der Verzweiflung der betroffenen Bürger der Region. Demnach seien “zwölf Nachrichten bekannt”. Die “besonders brisanten” wurden in einem Artikel veröffentlicht (Bezahlschranke). Am 14. Juli 2021 um 21.42 Uhr soll Dreyer Lewentz demnach geschrieben haben:
“Ich höre, dass der Höchststand Hochwasser erst morgen Mittag erreicht ist? Ist ja wirklich schlimm.”
Der jüngste Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen ergab, dass bereits zu diesem Zeitpunkt im Rahmen eines Hubschraubereinsatzes der Pilot mit der “schlimmsten Lage, die er je erlebte”, konfrontiert war. So heißt es im Bild-Artikel zu den Erlebnissen des Piloten:
“Häuser standen bis zum Dach unter Wasser. Menschen waren eingeschlossen, gaben verzweifelt Lichtzeichen.”
Laut den SMS wollte die Ministerpräsidentin von ihrem Innenminister erfahren, ob die mittlerweile ebenfalls zurückgetretene Umweltministerin und Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) bereits informiert worden war. Die Bild schreibt:
“Lewentz antwortete: ‘Sie hat ein eigenes Lagesystem.’ Darauf Dreyer: ‘Ok. Schönen Abend!'”
Es folgten demnach keinerlei Aktivitäten oder Vorschläge der Ministerpräsidentin, denn die nächste Kontaktaufnahme zwischen den beiden erfolgte erst in den Morgenstunden des Folgetages. So versuchte Lewentz kurz nach Mitternacht, Dreyer erneut zu erreichen. Der SMS-Verkehr stellte sich laut der Bild wie folgt dar:
“Um 0:58 Uhr schrieb Lewentz: ‘Liebe Malu, die Lage eskaliert. Es kann Tote geben/gegeben haben.’
Nächste SMS um 5:33 Uhr: ‘Lieber Roger, ich bin wieder erreichbar. Da sind schon 134 Menschen tot.'”
Die letzte zitierte SMS (um 9:53 Uhr des 15. Juli 2021) der Bild ist von der Ministerpräsidentin: “Olaf (Scholz) hat sich gemeldet. Er fragt, was Sinn macht. Ob er irgendwo hinkommen kann und soll?” Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bezeichnete die Veröffentlichung der SMS als Beleg für ein “Komplettversagen von Dreyer und ihrer Regierung” und kommentierte:
“Es kam nie ein Wort des ehrlichen Bedauerns. Frau Dreyer soll sich endlich entschuldigen. Ihrer politischen Verantwortung ist sie bis heute nicht gerecht geworden.”
Das Magazin Focus schrieb im April 2022:
“Um 8:16 Uhr erhielt Dreyer immer mehr Infos über das nächtliche Drama. In einer Chatgruppe mit ihren Mitarbeitern forderte sie umgehend: ‘Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls.'”
Ein betroffenes Flutopfer aus dem Landkreis Ahrweiler wird in einem Folgeartikel der Bild mit den Worten zitiert:
“Die SMS (‘Schönen Abend’) ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in der Flut alles verloren haben. Frau Dreyer wollte nicht wissen, was hier passiert, und will es bis heute nicht. Sie hätte längst zurücktreten müssen.”
Der CDU-Politiker Johannes Steiniger stellt fest:
“Welche Ministerpräsidentin geht ins Bett, während sich im eigenen Bundesland eine Jahrhundertkatastrophe ereignet?”
Ministerpräsidentin Dreyer reagierte auf Anfrage der Bild lediglich mit der Äußerung, dass sie die Zukunft des Ahrtals als “oberste Verpflichtung” begreife und ihre Landesregierung “alle Kraft in den Wiederaufbau” stecken werde. Am 3. Oktober titelte die Tagesschau:
“Sanierung im Ahrtal stockt – Auch der zweite Winter wird kalt.”
Der Wiederaufbau des Ahrtals könnte nach Schätzungen eine zweistellige Milliardensumme kosten.
