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Laut Postgesetz ist die Deutsche Post bei der Zustellung von Standardbriefen zu einem sogenannten “Universaldienst” verpflichtet, wonach mindestens 80 Prozent der Briefsendungen innerhalb Deutschlands am folgenden Werktag auszuliefern sind und 95 Prozent nach zwei Werktagen. Dies könnte sich nun ändern, denn die Bundesregierung will über das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bis Anfang September eine Gesetzesnovelle vorstellen, wie unter anderem Business Insider berichtet.
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Wie das Blatt erfahren haben will, kursieren derzeit mehrere Entwürfe, wonach die Laufzeit für Briefe auf mindestens “E+3”, also Einwurf plus 3 (Werk-)Tage, verlängert werden soll. Dies würde bedeuten, dass ein am Montag vor der letzten Leerung eingeworfener Brief nicht mehrheitlich wie bisher am darauffolgenden Dienstag beim Empfänger eintreffen soll, sondern erst bis Donnerstag. Sogar bis zu fünf Tage seien im Gespräch, doch gelte dies als unwahrscheinlich.
Grund für den Vorstoß seien Sparbemühungen des Unternehmens, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund gestiegener Energiekosten und der Inflation. Erst kürzlich hatte die Bundesnetzagentur eine vorzeitige Portoerhöhung ab 2024 abgelehnt. Das Porto würde reichen, um die Stückkosten zu decken, erläuterte der Behördenchef Klaus Müller, denn:
“Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet.”
Auch der Ansatz, über eine Laufzeitverlängerung für Briefe die Kosten zu senken, ist indes nicht neu. In Zeiten von E-Mails und digitaler Kommunikation würden immer weniger Briefe verschickt werden, argumentiert das Unternehmen selbst. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann zeigt sich empört über den Vorstoß, denn eine “Schnecken-Post” schade der Wirtschaft. Gegenüber dem Boulevardblatt Bild sagte sie:
“Verletzt die Post hier ihren Auftrag zur Grundversorgung? Dass Robert Habeck offenbar die Arbeitsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht interessiert, verwundert nicht: Die täglichen Herausforderungen des Mittelstands stehen leider nicht auf der grünen Agenda.”
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben warnt dagegen vor “Panik”. Gegenüber Bild sagte er:
“Für die meisten Versender ist es völlig unproblematisch, wenn ihre Briefe und Postkarten nicht mehr am nächsten Tag ankommen, sondern erst nach zwei oder drei Tagen.”
Für wirklich dringende Fälle müsse es allerdings weiterhin einen Eilbrief geben, der am nächsten Tag da ist. Im Gegenzug müsse dann aber auch das Porto für den langsameren Standard-Brief “im Rahmen” bleiben, und die Fristen für die Beantwortung von Behördenpost müssten um mindestens drei Tage verlängert werden, räumt Houben ein.
