“Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung”: Harald Kujat kritisiert Ukraine-Politik der Bundesregierung
Unmittelbar nach der russischen Intervention in der Ukraine hatte der Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bewilligt. Scholz sagte heute, dass zwei Drittel dieser Summe bis Ende des Jahres für Rüstungsaufträge “vertraglich gebunden” sein werden. Bis dahin würden voraussichtlich 50 Beschaffungsvorhaben durch den Haushaltsausschuss des Bundestages gehen.
Das Sondervermögen sei aber nur ein erster Schritt gewesen, betonte Scholz. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, werde der Verteidigungsetat um jährlich mehr als 20 Milliarden Euro aufgestockt. Erstmals werde Deutschland das NATO-Ziel im nächsten Jahr erreichen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekundete seinerseits auf der Tagung, er wolle sein Ressort verkleinern und dafür zusätzliche Stellen in der Bundeswehr schaffen. Es sollen drei Unterabteilungen des Verteidigungsministeriums aufgelöst werden. Mehr als 200 Dienstposten werden aus dem Ministerium in den nachgeordneten Bereich der Bundeswehr verlagert.
