Meinung Baerbocks Wahn und ihr Kampf gegen die “bedingungslose Normalisierung”
Den Sprechern sind beide Begriffe nur in der Zwergform bekannt. Als Gerechtigkeit sehen sie vermutlich das, was die aktuelle deutsche Justiz so erzeugt, und als Frieden sehen sie schlicht das Schweigen der Waffen. Volk als Subjekt ist ihnen fremd, außer, es gibt sich völkisch; der Boden herrscht über die Menschen. Das schöne, weite, herausfordernde Wort Gerechtigkeit, das eigentlich den zum Himmel schreienden Reichtum ebenso verdammt wie die Missachtung des Elends und mehr als den Raub. Auch das Wort Friede, das die Schaffung von Raum für menschliche Entwicklung bedeutet, Ausgeglichenheit und so Mühsames wie Versöhnung und Erbarmen. Beides zusammengezwungen und vor eine Forderung gespannt, die das schiere Gegenteil bedeutet, die gewünschte Vertreibung der Menschen im Donbass wie auf der Krim, damit Kiew den Boden in Besitz halten kann, ohne von seiner menschenfeindlichen Ideologie ablassen zu müssen.
Und all das wird von deutschen Politikern gestützt, von deutschen Medien gedruckt, und nicht einmal die Erfinder der Formulierung vom gerechten Frieden protestieren gegen diesen Missbrauch. Denn es ist ein Missbrauch. Das, was Scholz einen gerechten Frieden nennt, ist nichts anderes als der Plan, den der Rechte Sektor unmittelbar nach dem Putsch 2014 für die Krim verkündete, man werde sie einnehmen, ohne die Bewohner; die Ankündigung, die dazu führte, dass auf den Zufahrten zur Krim Barrikaden errichtet wurden.
Dabei ist es noch beruhigend, dass es eine Wahnvorstellung ist, deren Chancen, realisiert zu werden, 2014 noch am größten waren, jetzt aber gegen null gehen. Denn um die Bewohner zu vertreiben, bedürfte es einer militärischen Überlegenheit, die die Ukraine mit aller westlichen Hilfe nicht hat, die nicht einmal die ganze NATO hätte. Ein solches Ergebnis hat, wenn man es betrachtet, nichts mit Frieden und noch weniger mit Gerechtigkeit zu tun.
Warum aber verwenden Scholz und Co. diese Formel? Es ist nur ethische Mimikry, eine Geste, die den Eindruck erwecken soll, da habe man ernsthaft nachgedacht, statt eine amerikanische Anweisung zu befolgen. Als habe man unter Berücksichtigung aller deutschen Erfahrungen sich den Kopf zerbrochen und nach einem Ausweg gesucht; als habe man verhandeln wollen, Angebote gemacht, um den Frieden gerungen. Dabei ist längst bekannt, dass all dies nicht der Fall war. Alles Wissen um die Vorgeschichte, alles, was unter dem Stichwort „Friedensforschung“ in Jahrzehnten hervorgebracht wurde, war obsolet, als es darum ging, das Regime in Kiew zu stützen. Wenn sie schon nicht imstande sind, von ihrer blinden Gefolgschaft zu lassen, vielleicht könnten sie es wenigstens unterlassen, Begriffe derart zu vergewaltigen.
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