Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpaDer Bundeskanzler Olaf Scholz besucht ein “Wahlkreisgespräch” in Potsdam am 10. Dezember 2022.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erklärt, dass die Tendenz zur Frührente gestoppt werden solle, damit wieder weniger Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen.
“Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer”,
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sagte der Regierungschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France am Sonntag. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat berechnet, dass immer mehr Menschen in Deutschland früher in Rente gehen. Viele scheiden demnach bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Berufsleben aus – und damit deutlich vor der langsam steigenden Regelaltersgrenze. Gleichzeitig klagen deutsche Wirtschaftsverbände über einen Mangel an Arbeitskräften.
Wie die Bild-Zeitung schreibt, geht seit Einführung der Möglichkeiten zur Frühverrentung die Tendenz dahin, möglichst früh aus dem Berufsleben auszuscheiden, wodurch sich die Ruhestandszeiten entsprechend verlängern. So sei wegen des früheren Renteneintritts die Bezugsdauer der Rente innerhalb von zehn Jahren bei Männern um 2,8 Jahre, bei Frauen um 1,5 Jahre angestiegen. Der CDU-Politiker Dennis Radtke will ähnlich wie Scholz diese Tendenz umkehren und wird vom Springer-Blatt dazu mit folgenden Worten zitiert:
“Wer mit 16 auf dem Bau angefangen hat, muss anders behandelt werden, als jemand, der bis 30 studiert hat.”
Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, habe erklärt, dass die SPD dabei sei, nun “ihr Prestige-Projekt ‘Rente mit 63’ abzuwickeln”. Müller wandte sich zugleich auch dagegen, die deutsche “Staatsbürgerschaft zu verramschen”, denn damit löse man “weder das Renten- noch das Facharbeiterproblem”.
Was die Frühverrentung betreffe, so hätten – laut Bild – seit Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren im Jahr 2014 bereits mehr als zwei Millionen Beschäftigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Allein 2021 seien es fast 269.000 Beschäftigte gewesen, was 26,3 Prozent aller Neurentner ausmachte. Im zu Ende gehenden Jahr 2022 könnte der Anteil der Frührentner unter den Neurentnern abermals ansteigen. Bis Ende Oktober habe es schon 222.993 Anträge für eine Rente ab 63 gegeben, was eine Steigerung von 4,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 (mit 214.231 Anwärtern) bedeute.
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Scholz äußerte sich außerdem zu weiteren sozialpolitischen Themen. So sieht der Bundeskanzler noch ein “Steigerungspotenzial” beim Anteil von Frauen auf dem Arbeitsmarkt: “Damit das hinhaut, müssen wir aber Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen ausbauen.”
Der Kanzler stellte außerdem in Aussicht, mehr für die Ausbildung von jungen Leuten tun zu wollen sowie die Einwanderung nach Deutschland künftig zu fördern und zu erleichtern:
“Einiges können wir auffangen, indem wir bessere Startmöglichkeiten für junge Leute schaffen und in die berufliche Aus- und Weiterbildung investieren […] Und zusätzlich werden wir auch Einwanderung aus anderen Ländern benötigen, um unseren Wohlstand sichern zu können.”
Scholz verteidigte auch das Vorhaben seiner Bundesregierung, die Einbürgerung bereits Eingewanderter zu erleichtern:
“Ganz lange wurden die, die nach Deutschland eingewandert sind, so behandelt, als würden sie das Land später wieder verlassen – die Erlangung der Staatsbürgerschaft stand nicht im Vordergrund.”
“Wir sind aber längst Einwanderungsland und wollen es nun an internationale Standards angleichen.” In vielen Staaten erhalte man die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren. Dies solle auch hierzulande gelten, “wenn man Deutsch kann, seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und keine Straftaten begangen hat”, sagte Scholz.
Die sogenannte “Ampel”-Regierung hatte mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um die deutsche Migrationspolitik zu “reformieren”, etwa mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht und Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht.
(rt/dpa)
