Quelle: AFP © Getty ImagesUS-Präsident Joe Biden (R) trifft den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Oval Office des Weißen Hauses am 3. März 2023 in Washington.
Von Armin Schmitt
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag wieder zu US-Präsident Joe Biden nach Washington. Für beide gibt es bei diesem Arbeitsbesuch viel zu bereden. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen der Krieg in der Ukraine und die Frage, wie es dort angesichts der gescheiterten Gegenoffensive Kiews weitergeht. Scholz wird sich auch mit Mitgliedern beider Häuser des Kongresses in der Residenz des deutschen Botschafters treffen – Vertreter der Regierungspartei und Oppositionsführer sind eingeladen. Es ist ein Zusammenkommen, bei dem Scholz auch auf Republikaner treffen wird, die das Ukraine-Hilfspaket des US-amerikanischen Präsidenten blockieren.
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Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich letzte Woche überraschend auf neue Finanzhilfen für Kiew in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt, nachdem sie Viktor Orbán zum Einlenken gedrängt hatten. Mit mehr als sieben Milliarden Euro Militärhilfe wird Deutschland die Ukraine in diesem Jahr unterstützen, dazu kommen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ab 2025 in Höhe von sechs Milliarden. Über die Finanzhilfen für die Ukraine hätte eigentlich schon bei einem EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals hatte Orbán als Einziger sein Veto eingelegt und inhaltliche Vorbehalte geäußert, was seitens der EU als “Erpressungsversuch” dargestellt wurde.
Doch das Geld aus der EU allein wird nicht ausreichen, um die Lücken im ukrainischen Staatshaushalt zu schließen. Selenskij hat den Bedarf allein für dieses Jahr zuletzt auf 34 Milliarden Euro beziffert. Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk fordert noch mehr Geld. Er spricht im Interview mit n-tv von einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung pro Jahr, das die Ukraine von Europa brauche. Das entspricht rund 160 Milliarden Euro. “Gerade angesichts der Ereignisse in den USA” – dort stehen sämtliche Ukraine-Hilfen auf der Kippe – müsse die Bundesregierung ihre “Führungsrolle” in der EU beibehalten und sich “für den Ein-Prozent-BIP-Beitrag der Europäer” einsetzen, so Melnyk. Ob Deutschland und die EU bereit sind, die gesamte Last zu tragen, bleibt erst mal offen. Fakt ist aber, dass der Ukraine ohne solche Hilfen der Staatsbankrott droht. Hinzu kommt, dass das Land auf Führungsebene derzeit gespalten ist. In der Ukraine kursieren derzeit Berichte, wonach der ukrainische Präsident seinen Armeechef aufgrund der Meinungsverschiedenheiten absetzen wolle.
Scholz hat in letzter Zeit mehrfach die Notwendigkeit einer “fairen Lastenteilung” bei der Unterstützung der Ukraine betont. Die Botschaft, die Scholz in die USA mitbringt, wird im Kanzleramt unverblümt formuliert: “Wir leisten unseren Teil und setzen darauf, dass auch ihr euren Teil leistet.” Dabei sollte man allerdings den Einfluss Deutschlands auf die US-Politik nicht überschätzen. Doch will der Kanzler deutlich machen, dass es eine gemeinsame transatlantische Aufgabe sei, eine Niederlage der Ukraine zu verhindern. Es sieht im Moment tatsächlich so aus, als werde der Kongress bis zur Wahl keine weitere Militärhilfe für Kiew mehr bewilligen. Die USA befinden sich schon in Wahlstimmung.
Am Dienstag wandte sich Biden aber an die amerikanische Öffentlichkeit und brachte seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass die Republikaner auf Weisung Trumps eine parteiübergreifende Lösung verhinderten. Gemeint war ein Maßnahmenpaket zur Lösung der Krise an der Südgrenze, auf das sich Senatoren beider Fraktionen verständigt hatten. Eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik hatten die Republikaner zuvor zur Bedingung für die Verabschiedung der Ukraine-Hilfen gemacht. Das Hilfspaket, das der US-Senat vorlegte, sah für die Ukraine und die Grenzsicherung im Süden ein Paket in Höhe von 118 Milliarden Dollar vor.
Den Republikanern ist es gelungen, die Themen US-Grenze und Ukraine miteinander zu verknüpfen. Die Ukraine ist schon Trumps Hebel, viele seiner Anhänger lehnen eine weitere Finanzierung Kiews ab: Wozu Dollars und Waffen in ein fernes Land entsenden, wenn doch die eigene Südgrenze offen sei.
US-Amerikaner haben es bereits geschafft, durch den Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau dauerhaft schwer zu belasten, während Deutschland in Energiefragen seither auf die USA angewiesen ist. Obwohl Kiew den Krieg auf dem Schlachtfeld bereits verloren hat, ist er ein geopolitischer Gewinn für die USA. Deutschland hat aber seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs nicht nur die Grundlagen zerstört, auf denen sein Nachkriegswohlstand aufgebaut war, sondern ist sogar so weit gegangen, den USA zu erlauben, ihre Pipelines in der Nordsee zu sprengen und damit die Ära der billigen Energieversorgung aus Russland zu beenden. Nun scheinen die USA die EU unter Führung Deutschlands mit der Ukraine-Krise alleinzulassen und sich eher auf ihren Wahlkampf und den Aufstieg Chinas im Pazifik zu fokussieren. Und dies ist das tragische Ergebnis der Vasallenverhältnisse zu den USA.
