Quelle: AFP © Tobias SchwarzBundeskanzler Olaf Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag am 20. Oktober 2022
Nach den jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen auf Ziele in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine “Taktik der verbrannten Erde” vorgeworfen. Auch sie werde Russland aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. “Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner.” Die russischen Angriffe bezeichnete er als “Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg.”
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Putin überziehe laut Scholz die Ukraine mit “Terror” und drohe unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. “Er will Angst säen, spalten und einschüchtern”, sagte Scholz. “Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.” Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz.
Selbstsicher erklärte der Kanzler:
“Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.”
Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas erklärte Scholz für beendet – trotz der horrenden Preisanstiege und der Warnungen von Experten, dass der Verbrauch von Erdgas in Deutschland angesichts der zur Verfügung stehenden Gaskapazitäten um etwa 30 Prozent zu hoch sei. Zudem versprach er erneut, dass die Wärmeversorgung über den Winter gesichert sei. Er bekräftigte auch, dass der Staat Privatverbraucher und Wirtschaft vor Überlastungen durch hohe Energiepreise schützen werde.
“Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.”
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Mit Blick auf den am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel äußerte Scholz sich skeptisch zu einem von vielen EU-Ländern geforderten europäischen Preisdeckel für den Einkauf von Gas. Dieser berge das Risiko, “dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger”, sagte Scholz.
Die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng abstimmen, “damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen”. Zugleich müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen werden. Hoffnungsvoll erklärte der Kanzler:
“Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird.”
Scholz sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu, und zwar so lange diese erforderlich sei. Deutschland werde bis zum Frühjahr eine ganze ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden. Er verwies dabei darauf, dass sich die EU-Außenminister am Montag auf eine neue Ausbildungsmission für etwa 15.000 ukrainische Soldaten geeinigt hatten. Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden.
Den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Kriegsende bezeichnete Scholz als “Generationenaufgabe”, bei der die “gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft” ihre Kräfte bündeln müsse. Er bekräftigte, dass es einen “Marshall-Plan” für die Ukraine nach dem Vorbild des Wiederaufbauprogramms der USA für Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geben müsse.
