© IMAGOAktivisten-Engagement in Berlin, zukünftig mir teurem Nachspiel.
Nach einer entsprechenden Anfrage in den Innenministerien aller 16 Bundesländer wird das kontrovers wahrgenommene Klima-Engagement von Aktivisten der “Letzten Generation” nicht mehr rein begleitend von der Polizei “geduldet”. Ein Artikel der Welt berichtet, die Umfrage bei den zuständigen Behörden habe ergeben, dass zukünftig begleitende Aktionen der Polizeikräfte wie “festgeklebte Hände loslösen, Blockierer wegtragen und die Sicherung der Verkehrswege” in Rechnung gestellt werden.
Begründet wird dies mit dem stetig steigenden Personal- und Kostenaufwand für entsprechende Einsätze. Diesbezüglich heißt es:
“Dabei geht es explizit um Maßnahmen außerhalb des verfassungsrechtlich gesicherten Versammlungsrechts, wenn etwa Aufforderungen zur Auflösung einer Versammlung nicht nachgekommen wird.”
Bezüglich der Behörden-Umfrage zeigte sich, dass die meisten Bundesländer bis dato den Aufwand und die Kosten explizit nicht dokumentiert beziffert hätten. Eine Ausnahme zeige dabei das Bundesland Rheinland-Pfalz:
“Demnach wurden dort bisher in 28 Fällen Kostenrechnungen gestellt, davon belaufen sich 27 auf jeweils 250 Euro, eine weitere auf 500 Euro. In 56 weiteren Fällen laufen noch die Anhörungen, die Höhe der Beträge liegt zwischen 59 und 1500 Euro.”
Wachsender Unmut: Klima-Kleber nehmen zunehmend auch Kleinstädte ins Visier
Überraschend finden sich in dem gesamten Artikel keinerlei Informationen eines Status quo in der “Vorzeige-Kleber-Stadt” Berlin. In Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hessen stelle die Polizei mittlerweile den Aktivisten die Kosten postalisch zu. Die dabei berechnete Gebührenhöhe fällt jedoch unterschiedlich aus. In Hamburg sind laut Auskunft “bisher gegen 74 Aktivisten Kostenfestsetzungsbescheide in Höhe von insgesamt 37.152,47 Euro ergangen”. Allein in München kam es in 28 Fällen zu entsprechenden Vorgängen, “davon belaufen sich 27 auf jeweils 250 Euro, eine weitere auf 500 Euro”. In 56 weiteren Fällen laufen demnach noch die Anhörungen, “die Höhe der Beträge liegt zwischen 59 und 1.500 Euro”.
In Baden-Württemberg wurden bisher an 63 Personen Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt rund 7.200 Euro verschickt. In Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen würden aktuell dementsprechende Schritte noch geprüft. Die sächsische zuständige Behörde weist in ihrem Antwortschreiben darauf hin, dass eine “Kostenerhebung für sogenannte Klima-Kleber prinzipiell schon immer möglich” gewesen wäre, davon hätten “die Polizeidienststellen bisher aber keinen oder wenig Gebrauch gemacht”. Aus Bremen heißt es, dass die Aktivisten bisher für die Einsatzkosten nicht herangezogen worden seien, “weil die Rechtsgrundlage dazu nicht gegeben” sei.
Auf eine entsprechende Anfrage der Welt-Redaktion, “ob und wie häufig die ‘Letzte Generation’ Gebührenbescheide für ihre Aktivisten übernommen”, wollte sich die Aktivistengruppe im Detail nicht äußern.
Demgegenüber mobilisiert die provokative und professionell organisierte Störertruppe laut Welt-Artikel unbeeindruckt derzeit “für eine große Protestwelle in Berlin ab dem 19. April”. Ziel der Aktivisten sei es, in der Hauptstadt mindestens zwei Wochen lang “Widerstand gegen den Kurs der Bundesregierung” zu leisten, wie es ein führendes Mitglied der Gruppierung am vergangenen Wochenende in einer internen Runde formulierte.
