Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorManuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht auf dem 11. Demokratiefest zum Tag der Arbeit, Neubrandenburg, 1. Mai 2022.
Die erst Anfang 2021 gegründete “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, mit Sitz in Schwerin, ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts im Umfeld der Baumaßnahmen von Nord Stream 2. Aufgrund der aktuell andauernden Kritik an der Existenz der Stiftung, insbesondere wegen der Ereignisse in der Ukraine, plant Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) die Stiftung wegen deren Teilfinanzierung aus Russland nun aufzulösen. Zu diesem Thema informierte Schwesig persönlich über ihren Twitter-Account:
1/3 Landesregierung & Landtag haben 2021 mit Stimmen von SPD, CDU & Linke die Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beschlossen. Ich habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt, rechtliche Wege zur Auflösung zu prüfen. pic.twitter.com/yxO0jLU6O2
— Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) May 4, 2022
Seit April dieses Jahres steht Schwesig unter massiven Druck seitens der oppositionellen Politik und der Medien, aufgrund der bekanntgewordenen engen Kooperationen der Stiftung mit dem russischen Unternehmen Gazprom. Nun vermeldet die Springer-Zeitung Welt auf Twitter:
Neues vom #aktengate in MV: Unter Druck durch Presseberichte gibt die Landesregierung Dokumente frei. Doch im Konvolut findet sich kein einziges Papier zur Kommunikation mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2. @alexejhock@uwemueller_welt@dirkbanse@welthttps://t.co/bfmIBMIg3g
— WELT Investigativ (@investigativ_de) May 4, 2022
Die Auflösung der Stiftung “Klima- und Umweltschutz MV” sei “stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich”, so der Schwesig-Vorgänger, der frühere Regierungschef Erwin Sellering (SPD), laut einem Artikel der Börsen-Zeitung. Sellering sitzt weiterhin im Vorstand der Stiftung. Regelmäßige Artikel (vom 16. April, vom 28. April, vom 1. Mai) der Zeitung Welt setzen die aktuelle Landesregierung dahingehend unter Druck, dass noch mehr Einblicke in die bereits teilveröffentlichten Unterlagen der Anfangszeit der Stiftung eingefordert wurden. Die Redaktion der Welt bemühe sich “seit nunmehr zwei Monaten mittels Umweltinformationsgesetz um die Unterlagen zu dem Stiftungskonstrukt.”
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So lautete dann eine Überschrift am 25. April: “Schwesigs Klimastiftung muss WELT Auskunft geben.” Am 2. Mai folgte die Welt-Information: “Regierung will Akte zu Gründung der Klimastiftung offenlegen.” Dazu heißt es in dem Artikel:
“Die Landesregierung will Papiere zur Gründung der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern offenlegen. Konkret geht es um die Akte des früheren Schweriner Energieministers Christian Pegel (SPD) dazu.”
In einem Medienbericht war am zurückliegenden Wochenende gemutmaßt worden, die Akte könnte gar verschwunden sein. Zu den Vorgängen hieß es:
“Die Akte, so Recherchen der Zeitung, sei offenbar im Zuge der Neuorganisation der Ministerien ‘verschollen’. Im November 2021 wurde das Energieministerium unter dem damaligen Innenminister Christian Pegel (SPD) aufgelöst, es hatte die Federführung bei der Gründung der Stiftung. Die Energieabteilung wechselte ins Wirtschaftsministerium, andere Bereiche wurden dem Innenministerium zugeschlagen, dessen Chef Pegel wurde.”
In dem jüngsten Artikel (Bezahlschranke) der Welt zur Causa Schwesig heißt es zu den Details der Veröffentlichung:
“In dem Konvolut mit 42 Seiten findet sich kein einziges Papier zur Kommunikation mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.”
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Die nun zur Verfügung gestellten Inhalte der Gründungsakte umfassten “lediglich 42 Seiten mit acht Unterlagen”. Diese seien jedoch “längst bekannt, größtenteils im Internet abrufbar und inhaltlich belanglos”, so die Darlegung in dem Artikel. Die Akte enthalte kein Dokument aus dem Jahre 2020, zudem fehle “die Korrespondenz und Kommunikation zwischen Landespolitik und Putins Gaskonzern”, ebenso wie die “mit externen Beratern und Firmen”.
Die Kritik des oppositionellen CDU-Landeschefs Franz-Robert Liskow lautet daher, dass die vorliegenden Dokumente “nichtssagender nicht sein könnten”, und damit “die Landesregierung keine Gelegenheit ungenutzt lässt, sich vor echter Transparenz zu drücken.” Der von der Welt-Redaktion beauftragte Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch kommentierte zur Herausgabe des Materials:
“Das ist die dünnste Akte, die eine Verwaltung je angeblich angelegt hat.”
