Quelle: AFP © Thomas PeterArchivbild: Der Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare (l.), und der chinesische Premierminister Li Keqiang während eines Treffens am 9. Oktober 2019 in Peking, China.
Die Salomonen im Südpazifik reagierten mit Unverständnis auf die Kritik aus den Nachbarländern Australien und Neuseeland. Hintergrund ist die geplante Sicherheitskooperation zwischen dem Inselstaat und China. Die Reaktionen auf das Abkommen, das nun bereit zur Unterschrift ist, seien “sehr beleidigend”, sagte Premierminister Manasseh Sogavare am Dienstag im Parlament des Inselstaates. “Es ist klar, dass wir die Beziehungen des Landes zu anderen Partnern diversifizieren müssen, und was ist daran falsch?” Die Nachbarn hätten die Salomonen hingegen “als unfähig gebrandmarkt”, seine Angelegenheiten als souveräner Staat zu regeln.
Meinung
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In der vergangenen Woche hatten Medien berichtet, dass Peking und Honiara möglicherweise einen Sicherheitspakt schließen könnten, der China erlauben würde, Truppen zu entsenden. Auch sollen demnach chinesische Marineschiffe anlegen dürfen. Ein Entwurf eines Rahmenabkommens zirkulierte im Internet. Die Berichte lösten in Australien Sorgen über einen möglichen Aufbau einer chinesischen Marinebasis bei seinem nordöstlich gelegenen Nachbarn aus.
“Es gibt keine Absicht, China zu bitten, eine Militärbasis auf den Salomonen zu errichten”, sagte Sogavare nun. Solche “unbegründeten Geschichten” seien beleidigend. Auch werde sich an der bestehenden Partnerschaft mit Australien nichts ändern. Die Salomonen wollten sich nicht “für eine Seite entscheiden”.
Die Regierungen in Australien und Neuseeland hatten die geplante Vereinbarung zuvor kritisiert. Am Montag erklärte die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern, das Abkommen berge das Risiko einer “potenziellen Militarisierung der Region”. Ihr Land sehe auch im Hinblick auf die Sicherheit im Pazifik keine Notwendigkeit für eine chinesische Militärpräsenz auf den Salomonen.
Nachdem die Inselgruppe die diplomatische Anerkennung Taiwans aufgegeben und dafür Beziehungen mit Peking aufgenommen hatte, war es im November zu schweren Ausschreitungen gekommen, die sich auch gegen chinesische Geschäftsleute richteten. Auch Australien hatte im Zuge der Unruhen Soldaten und Polizisten auf die Salomonen entsandt. Da China Taiwan als Teil der Volksrepublik ansieht, akzeptiert es nicht, wenn seine diplomatischen Partner sowohl Beziehungen zu Taipeh als auch Peking unterhalten.
